Ultimatum an Serben

KFOR beginnt mit Räumung von Straßensperren

Die internationale Schutztruppe KFOR wird am Dienstag mit der Räumung der Barrikaden im Norden des Kosovo beginnen, sollten ortsansässige Serben dies über das Wochenende nicht selbst getan haben. Die teilte laut Belgrader Medienberichten die KFOR am Samstagabend nach einem Treffen ihres Kommandanten Erhard Drews mit Vertretern der vier nordkosovarischen Gemeinden mit.

Der KFOR-Befehlshaber teilte dem Gemeindevertretern mit, dass er ab Dienstag mit der Versorgung seiner Soldaten an den beiden Grenzübergängen im Nordkosovo auf dem Landweg beginnen wolle, berichtete die serbische staatliche Presseagentur Tanjug. Dafür müssten alle Barrikaden auf der Strecke zwischen der Stadt Mitrovica und den beiden Grenzposten zu Serbien geräumt werden.

Beide Seiten stimmten zwar darüber überein, dass die Bevölkerung, die KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX das Recht auf Bewegungsfreiheit hätten, hieß es nach dem Treffen. Eine Einigung über die Beseitigung der Barrikaden wurde allerdings nicht erzielt. Die serbischen Vertreter verlangten mehr Zeit, um sich über die Beseitigung der Barrikaden mit den Gemeindeverwaltungen zu beraten. Sie wiesen die Forderung der KFOR als "zu kurzfristig" zurück, obwohl diese den ürsprünglich für Montag vorgesehenen Räumungstermin ohnehin schon auf Dienstag verschoben hatte.

Soldaten mussten über Luftweg versorgt werden
Die Serben im Nordkosovo hatten Mitte September wichtigste Verkehrswege in diesem Landesteil verbarrikadiert, um gegen die Präsenz kosovarischer Zöllner an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak zu protestieren. Auch die KFOR-Soldaten konnten nur auf dem Luftweg versorgt werden.

Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, warnte am Sonntag, dass die Entscheidung des KFOR-Kommandos zu einem erneuten Anstieg der Spannungen im Nordkosovo führen dürfte. Ende September war es in Jarinje zu Krawallen gekommen, als von der KFOR ein illegaler Grenzübergang gesperrt wurde. Die Belgrader Behörden appellierten in den letzten Tagen wiederholt an die Serben im Nordkosovo, sich mit KFOR und EULEX keine Konfrontation zu liefern.

Innenminister will "neue Grenzlinien"
Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach sich unterdessen erneut dafür ein, "neue Grenzlinien" mit dem Kosovo zu ziehen, um die "serbischen nationalen Interessen" zu würdigen. "Wir sind heute in einer Situation, wo wir alles verlieren können", argumentierte Dacic seinen Vorschlag gegenüber der Tageszeitung "Politika". 

Sollte sein Vorschlag von der Belgrader Regierungskoalition nicht unterstützt werden, "ist es real, dass wir leer ausgehen werden", präzisierte der Minister unter Hinweis, dass in diesem Fall die vier nordkosovarischen Gemeinden "im besten Fall eine Art Autonomie im Kosovo" erhalten würden. Auch wenn Dacic dies nicht so formulierte, zielt sein Vorschlag ganz offenbar auf eine Teilung des Kosovo bzw. den Anschluss der nordkosovarischen, mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden an Serbien ab.