Wirbel in der Ukraine

Vitali Klitschko: Timoschenko-Urteil “Schritt zu Diktatur”

Nach dem Urteil gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs hat der Boxer und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zu Protesten aufgerufen. Es gelte, sich aufzulehnen gegen eine Vernichtung der Demokratie in der Ukraine, sagte der Chef der Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) am Mittwoch in Kiew. "Wenn sich ein Oppositioneller nach dem anderen im Gefängnis wiederfindet, ist das ein Schritt zu Autoritarismus und Diktatur."

Der Schwergewichtsboxweltmeister äußerte sich im Kiewer TV-Sender 5 Kanal zu dem Urteil. Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Strafmaßes am Dienstag hatte Klitschko der ukrainischen Führung "politischen Selbstmord" vorgeworfen. Der Prozess beweise, dass Gerichte und Justiz in der Ukraine nicht unabhängig seien. "Die Verantwortung dafür trägt die Mannschaft von Präsident Viktor Janukowitsch." Klitschko hatte während des Verfahrens mehrfach Timoschenkos Freiheit gefordert und angeboten, für die Oppositionspolitikerin zu bürgen.

Timoschenko war am Dienstag zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Richterspruch überschritt sie 2009 beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihre Amtsbefugnisse und fügte der Ukraine dabei einen Schaden von 137 Millionen Euro zu.

Amnesty: "Parodie auf die Rechtsstaatlichkeit"
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kiew die Freilassung Timoschenkos. Die Justiz habe einen politischen Schauprozess inszeniert, sagte Amnesty-Vertreter John Dalhuisen. "Die Vorwürfe sind nach internationalen Maßstäben nicht haltbar." Es sei die Sache der Wähler und nicht die der Gerichte, über politische Handlungen von Regierungschefs zu entscheiden. Das Verfahren gegen Timoschenko sei eine "Parodie auf die Rechtsstaatlichkeit" gewesen, kritisierte Dalhuisen.

"Endemische Polizeikriminalität" angeprangert
Folterungen und Gewalt gegen Gefangene sind in der Ukraine nach Angaben von Amnesty weit verbreitet. Keinem der wenigen Polizisten, die angezeigt wurden, sei in den vergangenen Jahren der Prozess gemacht worden, sagte die Amnesty-Direktorin für die Ukraine, Tatjana Masur, am Mittwoch. Gewaltbereite Einheiten würden sogar mit Auszeichnungen und Beförderungen belohnt. Die Organisation forderte die Ex-Sowjetrepublik auf, die "endemische Polizeikriminalität" unverzüglich zu beenden und eine unabhängige Untersuchungsbehörde einzurichten. Präsident Janukowitsch hatte Ende September per Dekret eine Kommission zur Verhinderung von Folter eingesetzt.

Auch Korruption sei in der Ukraine weit verbreitet, sagte Masur bei der Vorstellung eines Berichts über Polizeibrutalität. So hielten die Sicherheitskräfte Menschen oft tagelang fest und verlangten von den Verwandten hohe Summen für eine Freilassung. Es gebe eine Verfügung, "dass 40 Prozent von Bestechungsgeldern, die bei Polizeistellen und Gerichten anfallen, automatisch an das Innenministerium in Kiew abgeführt werden müssen", behauptete Masur.