Vor Putin-Besuch

Südafrika will „unfairen“ IStGH verlassen

Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben. Der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin hat nun die Regierung in Pretoria in eine Zwickmühle gebracht. Der russische Präsident plant nämlich eine Teilnahme an einem Treffen der sogenannten BRICS-Staaten im August. Doch die Frage nach einer Festnahme könnte dann sogar schon hinfällig sein. Südafrika will nämlich seine Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof beenden.

„Die Regierungspartei hat entschieden, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte“, sagte am Dienstag Präsident Cyril Ramaphosa. Als Grund wurde die „unfaire Behandlung“ von einigen Staaten genannt. „Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen“, sagte Ramaphosa weiter.

Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Theoretisch müssten bei Putins Ankunft die Handschellen klicken.

Südafrika will „Neuausrichtung der globalen Ordnung“
Erst vor Kurzem hatten hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC erklärt, dass man die Freundschaft mit der Putin-Partei Einiges Russland festigen wolle. Bei Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung“, die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren“, erklärte der ANC Anfang April.