Rücktritt gefordert

“Rebellen” drohen Berlusconi mit Spaltung der Partei

Dem wegen der akuten Schuldenkrise und der Skandale um sein Privatleben gebeutelten italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht jetzt eine Spaltung seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL). Eine Gruppe von PdL-Parlamentariern um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola droht ihm mit einem Misstrauensantrag im Parlament, sollte er nicht freiwillig zurücktreten.

Am Dienstag sei in Rom ein Treffen der "Rebellen" geplant, schrieb die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag. Ihr Ziel sei, die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten der Regierungskoalition zu sammeln. Damit könnte die Mehrheit Berlusconis in der Abgeordnetenkammer wackeln. Die Zahl der unzufriedenen Parlamentarier im Berlusconi-Block nehme von Tag zu Tag zu, so die Zeitung.

Rücktritt als einziger Weg aus der Krise
Die Parlamentarier drängen auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit der Unterstützung der Partei "Zukunft und Freiheit in Italien" um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und mit einem neuen Premier.

Als Alternative komme eine Allparteienregierung in Frage, die in dieser Krisenphase die Pläne zur Sanierung des Haushalts umsetzen könne. Berlusconis Rücktritt sei ihrer Ansicht nach die einzige Lösung, damit der Druck der Finanzmärkte auf Italien nachlasse.

"Diese Regierung ist nicht in der Lage, dem enormen Druck der sozialen und wirtschaftlichen Krise standzuhalten. Auch die Opposition hat im Parlament nicht die Zahlen, um das Land zu regieren. "In dieser Phase müssen wir die besten Kräfte vereinen", sagte der Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu, der sich Ex-Industrieminister Scajola angeschlossen hat.

Berlusconi: "Keine Alternative zu dieser Regierung"
Nachdem auch die Ratingagentur Fitch am Freitag Italiens Kreditwürdigkeit herabgestufte hatte, wächst der Druck auf Berlusconi. Vor allem die Demokratische Partei (PD), Italiens stärkste Oppositionspartei, verlangt seinen Rücktritt.

Premier Berlusconi bestritt am Freitag, dass er Rücktrittsabsichten hege. "Wir sind im Parlament solide genug, um bis Ende der Legislaturperiode 2013 zu amtieren, wie es unsere Verfassung vorsieht. Wir werden unser Reformprogramm umsetzen", versicherte der Premier.