Übelste Drohungen

Welche Hassnachrichten Politiker in OÖ bekommen

20.04.2023 17:30

Wenn eine sonst meist recht theoretische Debatte über ein politisches Thema plötzlich ganz persönlich wird: Politiker und Politikerinnen in Oberösterreichs Landtag illustrierten das Thema „Hass im Netz“ mit eigenen Erlebnissen mit Hassnachrichten und Hetzpostings. Da sind auch Vergewaltigungsphantasien und Morddrohungen dabei.

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Am Rednerpult im Landtag kann man gar nicht alles an Hass, was man bekommt, wörtlich verlesen - es würde einfach unerträglich, deutete die grüne Abgeordnete Anne-Sophie Bauer an. Das, was sie vorträgt, reicht eh: „Du kleine grüne Bitch. Nimm Dir doch so einen Hurensasylanten...“ - und dann folgt, wie Bauer sagt, von der Absenderin (!) eine Ausführung verschiedener sexueller Gewaltfantasien, „die ich da jetzt nicht vortragen kann“. Ihr zweites Beispiel von einem Mann: „Lass Dich vergewaltigen und sag, es war eine Gruppe von Österreichern. Ich würd‘s Dir auf jeden Fall wünschen.“ Erstaunlich eigentlich, wie sachlich die Grün-Politikerin bei diesem Redebeitrag rein äußerlich wirkt. „Es ist ziemlich unangenehm, wenn man solche Nachrichten kriegt. Es ist auch ziemlich grausig“, sagt sie aber doch dazu: „Und ich sage ganz ehrlich, das muss und soll sich niemand gefallen lassen.“ Sie sagt aber auch dazu, „dass das gar nicht die schlimmsten Sachen sind, die so reinkommen“. Das gehe bis zu tatsächlichen Vergewaltigungsdrohungen oder Morddrohungen.

Im Vollzug gibt es Verbesserungsbedarf
Wie wehrt man sich gegen so etwas, erst recht als Normalbürger oder Jugendlicher oder gar Kind? Reichen da die gesetzlichen Möglichkeiten aus? Genau darum ging es bei dieser Landtagsdebatte am Donnerstag (20. April 2023), als eine Resolution an die Bundesregierung für einen effizienteren Schutz gegen Hass im Netz auf der Tagesordnung stand. Gleich vorweg: Das Gesetz mag zwar genug sein, im Vollzug gibt es aber noch Verbesserungsbedarf. Aber vorerst zurück zum Hass gegen Politiker und Politikerinnen.

Die Spezialisten müssen „aufgerüstet“ werden
Denn da geht der FPÖ-Abgeordnete Michael Gruber ans Rednerpult im Landtagssitzungssaal und gibt folgende Zitate wider: „Ein Gesicht wie die Tour de France: Drei Wochen zum Reintreten.“, „Hoffentlich werden die Geräte auf der Intensivstation abgestellt.“, „Wie ein überschüssiges Krebsgeschwür. Hoffentlich wird es bald chirurgisch entfernt.“ Gruber: „Entbehrliche Beispiele im Netz, betreffend den Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Letztklassig und natürlich mit aller Vehemenz zu bekämpfen!“ Der FPÖ-Abgeordnete (und Landesparteisekretär der OÖ Freiheitlichen) meint einerseits, dass die von solchen Hass-Postings Betroffenen selbstverständlich zu ihrem Recht kommen sollen, anderseits gibt er aber zu bedenken, dass diese Dinge im virtuellen Raum bereits Ausmaße annehmen würden, wo die individuelle Bekämpfung nicht mehr ausreiche, weshalb die Spezialisten dafür „aufgerüstet“ werden müssten.