Von Pröll angesteckt

Auch Tirols Platter als “ÖVP-Rebell” für Reichensteuer

Die Idee einer sogenannten Reichensteuer gewinnt in der Politik immer mehr Befürworter - und auch jene, die eigentlich laut Parteilinie bei dem Thema eher auf die Bremse treten sollten, werden zunehmend angesteckt. Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich nun auch sein Tiroler Kollege und Parteifreund Günther Platter für einen "Solidarbeitrag sehr, sehr gut verdienender" Mitbürger ausgesprochen.

Die erhöhte Besteuerung der österreichischen Bestverdiener solle befristet sein und zweckgebunden für bestimmte "Maßnahmen mit Mehrwert" verwendet werden. Man müsse Bereitschaft zeigen und über Solidarabgaben zumindest diskutieren, plädierte Platter am Mittwochabend bei der Eröffnung des 25. Finanzsymposiums in Alpbach.

"Unpopuläre Maßnahmen notwendig"
Weiters sprach sich der Tiroler Landeshauptmann für die Zusammenlegung der beiden Universitäten in Tirol sowie die Einführung von Studiengebühren aus. Dies sei nicht unsozial, sondern "das Sozialste überhaupt". Platter richtete auch einen Appell an die Bundesregierung: Österreich brauche eine "verantwortungsvolle Politik", in der auch "unpopuläre Maßnahmen" notwendig seien.

Dass ständig Streit über jedes Thema stattfinde, könne man sich schlichtweg nicht mehr leisten. Der Bund müsse seine Hausaufgaben machen, betonte Platter vor Bankern und Finanzexperten im Tiroler Bergdorf. Eine Verwaltungs- sowie eine Pensionsreform seien unumgänglich.

Kein "Einzelvorschlag" mehr
Landeshauptmann Platter erhöhte mit seinem Vorschlag des "Solidarbeitrages" den Druck auf die ÖVP-Parteispitze in Wien. Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger hatte - gestützt durch VP-Finanzministerin Maria Fekter sowie VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - der Reichensteuer erst vor wenigen Tagen eine Abfuhr erteilt und Prölls Vorstoß als "Einzelvorschlag" abgetan. Dieses Argument zieht jetzt jedenfalls nicht mehr.