Fr, 21. September 2018

"Entrüstung im Volk"

29.09.2011 20:56

Nach Polizeigewalt: Boliviens Morales massiv unter Druck

Wegen eines harten Polizeieinsatzes gegen protestierende Indios gerät die bolivianische Regierung massiv unter Druck. Angesichts massiver Demonstrationen in La Paz und anderen Städten bat Präsident Evo Morales (Bild), selbst indigener Herkunft, am Mittwochabend in einer Fernsehansprache um Entschuldigung und versprach, die "Fehler" seiner Regierung zu korrigieren.

Gewerkschaften hatten auf den Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende mit einem Aufruf zum Generalstreik reagiert. Schulen und Geschäfte in den größeren Städten des Andenlandes blieben am Mittwoch geschlossen. Die Gewerkschaften gaben der Regierung eine Frist bis Freitag, um konkrete Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zu ergreifen.

Die Exekutive war am Sonntag gewaltsam gegen Indianergruppen vorgegangen, die in der Nähe der Ortschaft Yucuma knapp 330 Kilometer nördlich von La Paz gegen ein umstrittenes Straßenbauprojekt durch das Amazonas-Gebiet protestiert hatten. Mehrere Demonstranten waren verletzt worden. Die Indios befürchten eine verstärkte Rodung der Urwälder durch den Bau der über 300 Kilometer langen Trasse am Rand des Naturparks und Indio-Reservats Isiboro Sécure.

Innenminister zurückgetreten
"Es gibt Entrüstung im Volk wegen der Vorfälle in Yucuma, wir teilen diese Entrüstung, die Demonstrationen stellen für mich einen Warnruf dar", erklärte Morales. Entwicklungsministerin Teresa Morales kündigte am Donnerstag weitere Konsequenzen an: "Man darf in einer Demokratie Übergriffe dieser Art nicht tolerieren und deshalb muss man, und die Regierung hat sich hierzu verpflichtet, die direkten Verantwortlichen und die Schuldigen bestrafen." Innenminister Sacha Llorenti und sein Stellvertreter hatten bereits am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Über das Straßenbauprojekt soll nun ein Referendum in den betroffenen Departements Beni und Cochabamba entscheiden.

Politische Beobachter sehen durch den Polizeieinsatz die Glaubwürdigkeit von Präsident Morales gefährdet. Die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts am 16. Oktober könnte zu einem Test für die Popularität des Präsidenten werden, sagte etwa der Politologe Roger Tuero von der Universität Santa Cruz de la Sierra am Donnerstag. "Die Umfragen zeigen eine abnehmende Beliebtheit des Präsidenten, die noch deutlicher werden kann, wenn der Konflikt negativ ausgeht. Die Regierung verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit", sagte Tuero dem Sender Radio Fides.

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