Bedingungen des Kreml

Lawrow: Frieden nur unter „neuer Weltordnung“

Nach dem Krim-Sager aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Donnerstag hat sich nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow über diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges geäußert. Die Bedingungen haben es allerdings in sich.

Lawrow reiste am Freitag in die Türkei und ließ sich im Zuge des Staatsbesuchs einige interessante Aussagen entlocken. So hält der Spitzendiplomat etwa Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs für möglich - bei einer „neuen Weltordnung“ ohne eine Vorherrschaft der USA.

Die Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, führte er fort. „Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.“ Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine.

Steigt Russland aus Getreideabkommen mit Ukraine aus?
„Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen“, wurde Lawrow von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

Rolle von Türkei und Katar
Bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: „Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.“ Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte Mai aus.

Kornkammer Europas
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure weltweit.

Dadurch gab es insbesondere in ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt.

Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche Sanktionen behindert würden.