„Eklatante Fehler“

Bodenversiegelung: Erste Klage gegen Republik

Seit Jahren verspricht die Politik, die zu rasant fortschreitende Verbauung Östereichs zu bremsen.

(Bild: Melanie Hutter)

Er hat schon Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro mit einer Klage in die Enge getrieben, jetzt geht AllRise-Aktivist Johannes Wesemann gegen die Bodenvernichtung in Österreich juristisch vor.

„Täglich werden in Österreich 11,5 Hektar Boden für immer versiegelt – das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als viermal so viel wie der im Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, fordert der Ökoaktivist Wesemann mit seiner Organisation AllRise.

Stichwort Bodenversiegelung

Zunehmende Verbauung gilt mit als Ursache für bedrohliche Wetterextreme, insbesondere Überschwemmungen. Auch für Lebensmittelanbau stehen die Flächen nicht mehr zur Verfügung.

Um seiner dringenden Forderung zum Durchbruch zu verhelfen, hat der Unternehmer jetzt ein Crowdfunding gestartet. Damit soll eine Klage gegen die Republik wegen des hohen Bodenverbrauchs finanziert werden. Ihm zur Seite steht der erfahrene Wiener Anwalt Wolfram Proksch.

AllRise-Aktivist Wesemann mit Anwalt Proksch (re.)

(Bild: Imre Antal)

Erstmals hatte das Duo auf diesem juristischen Feld Schlagzeilen gemacht, als es im Herbst 2021 den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und Mitglieder der Regierung des südamerikanischen Landes wegen „direkter und indirekter Beihilfe zur Zerstörung des Regenwaldes“ beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt hatte. Der Fall wird seither von den global höchsten Richtern bearbeitet. Ein Urteil steht an.

In Österreich wird die angestrebte Staatshaftungsklage bereits Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Laut Proksch handelt es sich um Schadenersatzforderungen wegen eklatanten Fehlverhaltens des Gesetzgebers. Ziel sei, die Politik zur aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu zwingen.