Steuernachzahlungen

Wirtschaftsbund erhebt Einspruch gegen Bescheide

Exakt 978.000 Euro will das Finanzamt vom Vorarlberger Wirtschaftsbund haben. Dessen Obmann Marco Tittler will aber nur 484.000 Euro nachzahlen - und hat eine entsprechende Beschwerde eingebracht.  Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verantwortlichen Klarheit wollen, ob der Wirtschaftsbund ein Verein oder eine Parteiorganisation ist. 

Diskussionsbedarf gibt es vor allem in Sachen Zuwendungsabgabe. Diese ist eng mit der Frage verknüpft, ob der Wirtschaftsbund als Verein oder als Parteiorganisation zu sehen ist. Weil das Finanzamt den Wirtschaftsbund als Verein bewertete, wurde eine entsprechende Zahlung in Höhe von 106.000 Euro vorgeschrieben. Der Wirtschaftsbund allerdings pocht darauf, eine Teilorganisation der ÖVP zu sein. Als solche werde er etwa auch vom Rechnungshof geprüft.

Die Entscheidung, die Bescheide zu beeinspruchen, ist übrigens nach Rücksprache mit dem Österreichischen Wirtschaftsbund gefallen. „Wir haben Interesse an einer rechtlichen Klarstellung“, argumentierte Altlandesrat Karlheinz Rüdisser, der nach Aufkommen der Inseratenaffäre als „Aufräumer“ eingesetzt worden war, den Entschluss. 

Aus seiner Sicht könne es nicht sein, dass etwa der Seniorenbund als Teilorganisation der Volkspartei gilt und Covid-Hilfen zurückzahlen muss. Der Wirtschaftsbund hingegen gilt nicht als Teilorganisation und wird als Verein zur Kasse gebeten.