Plan in Großbritannien

Keine Hochzeiten für lebenslange Verurteilte mehr

Die britische Regierung will Straftäterinnen und Straftätern, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, das Heiraten verbieten. „Ich halte es nicht für angemessen“, sagte Justizminister Dominic Raab am Freitag. Derzeit fordert ein 54-Jähriger, im Gefängnis seine Partnerin heiraten zu dürfen.

Er wurde wegen Mordes an zwei jungen Frauen sowie einer 13-Jährigen zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Nun möchte er seine Partnerin ehelichen, doch der britische Justizminister ist dagegen. „Es stellt sich die Frage nach dem Risiko für jeden, der einen so ungeheuerlichen Täter (...) heiraten würde“, sagte er am Freitag. Er plant eine entsprechende Gesetzesänderung, die aber der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen könnte, die das Recht auf Heirat explizit festhält.

Raab hatte daher wiederholt vorgeschlagen, mit einer sogenannten Bill of Rights, die auf „gesundem Menschenverstand“ basieren soll, den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Großbritannien zu verringern. Laut Schätzungen sind im Vereinigten Königreich derzeit etwa 60 Menschen lebenslang in Haft, die keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung haben.

Downing Street: „Zutiefst unangemessen“
Der betroffene Mörder hat nun staatliche Rechtshilfe beantragt, um eine Entscheidung anzufechten. „Es steht außer Frage, dass das Geld der Steuerzahler für irgendeine Art von Feier genutzt wird“, sagte Raab dazu. Downing Street kündigte an, die Details zum geplanten Gesetz bald zu veröffentlichen. Es sei „zutiefst unangemessen“, dass Schwerstkriminelle heiraten dürfen.