Nach SPÖ-Kritik

Pensionszahlungen: Regierung bessert Fehler aus

Die Pensionisten haben zusätzlich zu der Erhöhung um 5,8 Prozent mit Jahresbeginn nun auch mit Anfang März die mit der Anpassung beschlossene Einmalzahlung bekommen. Dabei wurden allerdings die Mindestpensionisten benachteiligt. Die Regierung gestand nun am Freitagnachmittag - nach Kritik des SPÖ-Pensionistenverbandes - einen Fehler ein, kündigte eine Korrektur an und versprach eine Nachzahlung für die rund 200.000 betroffenen Bezieher von Ausgleichszulagen.

Den Pensionisten wurde mit den 5,8 Prozent mit Jahresbeginn die Inflation von August bis Juli des Vorjahres abgegolten. Da die Teuerung in der Zwischenzeit deutlich höher wurde, hat man sich zusätzlich auf eine Einmalzahlung verständigt, die nun mit Anfang März zur Auszahlung kam.

Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt diese 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift dann eine Ausschleifregelung. Diese 30 Prozent wurden bei den Mindestpensionisten allerdings nicht auf Basis der Ausgleichszulage von 1110 Euro, sondern auf Basis des geringeren Eingenpensionsanteils bemessen.

Rauch und Wöginger gestanden Fehler ein
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestanden am Freitagnachmittag einen Fehler ein und führten diesen auf eine „fehlerhafte Formulierung im ASVG“ zurück. Deshalb hätten rund 200.000 Pensionisten eine geringere Zahlung erhalten als geplant. „Die Bundesregierung bereitet daher eine umgehende Korrektur der gesetzlichen Regelung vor. Ein entsprechender Antrag soll im Sozialausschuss am 23. März eingebracht werden“, kündigten Rauch und Wöginger in einer gemeinsamen Aussendung an.

200.000 Mindespensionisten erhalten Differenzbetrag nachträglich ausgezahlt
Nach der Korrektur der gesetzlichen Grundlage werde der Differenzbetrag an alle rund 200.000 Mindestpensionisten nachträglich ausgezahlt, versprachen beide, und Rauch ergänzte: „Für den Fehler, der bei der Formulierung des Gesetzes passiert ist, möchte ich mich entschuldigen.“ „Unser Ziel war ein sozial gerechter Ausgleich der Teuerungen gerade für Menschen mit einer kleinen Pension. Genau das werden wir sicherstellen“, versprachen Rauch und Wöginger.

Nach Hilferuf einer Mindestpensionistin
Darauf aufmerksam gemacht hatte am Freitagvormittag der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka: „Ich habe mit 333 Euro Einmalzahlung gerechnet (30 Prozent von 1110 Euro, Anm.), bekommen habe ich aber nur 85 Euro, damit kann ich unmöglich meine Stromnachzahlung bezahlen“, zitierte Kostelka den Hilferuf einer Mindestpensionistin. „Das ist unsozial, denn die, die ohnehin am wenigsten haben, bekommen damit von der Regierung am wenigsten“, kritisierte Kostelka und forderte eine Überarbeitung dieser Regelung. Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte die nun von der Regierung versprochene Reparatur gefordert.