Plan bleibt geheim

Libanons Armee entwaffnet Hisbollah-Miliz

Die libanesische Regierung plant, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Umgesetzt werden soll das durch die Armee (Archivbild).(Bild: APA/AP)

Die libanesische Regierung hat mitgeteilt, die Hisbollah-Miliz entwaffnen zu wollen. Diese hatte unmittelbar nach dem Beginn des Gaza-Kriegs begonnen, verstärkt Raketen auf Israel abzufeuern. Das israelische Militär reagierte daraufhin mit massiven Luftangriffen auf den Libanon und schließlich auch mit einer Bodenoffensive.

Das Kabinett habe beschlossen, die näheren Einzelheiten des Plans „geheim“ zu halten, sagte der libanesische Informationsminister Paul Morcos am Freitag. Die Armee werde mit der Entwaffnung anfangen, „jedoch im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten, die in Bezug auf Logistik, Material und Personal begrenzt sind“.

Fünf Minister, die der Hisbollah nahestehen, verließen die Kabinettssitzung aus Protest. Sie gingen, als Armeechef Rodolph Haikal hinzukam, um den ausgearbeiteten Plan vorzustellen, wie alle Waffen unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Das Kabinett hatte Anfang August einen Vorschlag der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller Milizen im Land bis Jahresende vorsieht.

Im November wurde eine Waffenruhe vereinbart, die eigentlich einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel bis hinter den Fluss Litani und eine Auflösung ihrer militärischen Stützpunkte enthält. Israels Regierung wirft der Hisbollah jedoch vor, weiterhin im Grenzgebiet militärisch aktiv zu sein und greift mit der Begründung auch weiterhin Ziele der Miliz an.

Schattenstaat im Libanon
Die Hisbollah sagte bereits, einen Beschluss zu ihrer Entwaffnung ignorieren zu wollen. In den vergangenen Jahren hat die Miliz mit Unterstützung des Irans eine Art Schattenstaat im Libanon aufgebaut und konnte durch ihren Einfluss immer wieder politische Prozesse blockieren oder behindern. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Herbst gilt sie jedoch als stark geschwächt. Einer Entwaffnung will sie angeblich zustimmen, wenn Israels Militär seine Angriffe im Libanon einstellt und verbleibende Truppen aus dem Süden des Landes abzieht. Die Hisbollah ist die einzige Miliz im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen behalten hat.