Preisdatenbank etc.

ÖGB: Regierung tut zu wenig gegen Inflation

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian(Bild: Holl Reinhard)

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian findet die Pläne der Regierung zur Eindämmung der Inflation nicht ausreichend. So würden sich die Menschen nach einem langen Arbeitstag nicht mehr „mit 37 Prospekten und einer App“ hinsetzen und Preise vergleichen, sagte er in Bezug auf die geplante Datenbank für Lebensmittelpreise.

„Wer so etwas glaubt, lebt am Mond“, sagte Katzian. Außerdem stelle sich die Frage, was mit den Daten passiere. Die geplante Abschaffung des Österreich-Aufschlags alleine „reicht natürlich nicht, ich finde es aber gut, dass man das angeht“, sagte der ÖGB-Präsident am Samstag im „Ö1-Journal zu Gast“. Generell sei er aber für mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Katzian plädiert weiterhin für eine Anti-Teuerungskommission, „mit Biss, die auch eine Sanktionsmöglichkeit hat“. Diese müsse etwa eingreifen, wenn „überbordende Preise verlangt“ werden. Wo für ihn die Grenze liege, sagte er nicht. „Das einzige, was man kurzfristig tun kann – und das machen die Gewerkschaften jedes Jahr – ist, Lohnverhandlungen zu führen und gute Lohnabschlüsse zu machen, damit die Kaufkraft der Menschen nicht verloren geht“, meinte Katzian.

Das einzige, was man kurzfristig tun kann – und das machen die Gewerkschaften jedes Jahr – ist, Lohnverhandlungen zu führen und gute Lohnabschlüsse zu machen, damit die Kaufkraft der Menschen nicht verloren geht.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Erst kürzlich hatten Politiker wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen aufgefordert. „Es kann sich jeder alles wünschen.“ Die Verhandlungen würden von den jeweiligen Branchengewerkschaften und den Branchenverbänden der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geführt.

Zum Mercosur-Handelsabkommen, für das die EU-Kommission diese Woche grünes Licht gegeben hat, sagte der Gewerkschaftsbund-Präsident: „Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, aber wir wollen, dass bei den Handelsabkommen nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die bei uns für die Arbeitnehmer Verschlechterungen bringen.“

FPÖ: „Gibt keine Entlastung“
Die FPÖ warf Katzian am Samstag vor, mit der SPÖ „ganz vorne bei den Niedergangsverwaltern dieses Landes“ dabei zu sein.  „Es fehlen zeitlich begrenzte Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel, echte Maßnahmen gegen die steigenden Mieten, es fehlen jegliche Initiativen für ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt und die Bekämpfung der Rekord-Arbeitslosigkeit, es gibt keine Entlastung (...)“, sagte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.