Wirbel im Ausschuss

Sitzung gestört: Politiker löst Polizeieinsatz aus

Peter Lauppert (re.) wurde von Woflgang Süß (li.) des Raumes verwiesen.(Bild: Krone KREATIV/Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, stock.adobe.com)

Ein aufmüpfiger Bürgerlisten-Mandatar musste in Deutsch-Wagram in Niederösterreich von der Exekutive aus dem Bildungsausschuss begleitet werden. Er hatte die Sitzung mit lauten Zwischenrufen gestört.

Es hätte eigentlich darum gehen sollen, ob für die Nachmittagsbetreuung ein Geschirrspüler gekauft oder ein Rauchverbot auf Spielplätzen erlassen werden soll, doch die Sitzung des Bildungsausschusses in Deutsch-Wagram im Bezirk Gänserndorf wurde von einem Polizeieinsatz überschattet. Im Mittelpunkt: Peter Lauppert, Gemeinderat der Bürgerliste „!wir“.

Der Mandatar war als Zuhörer zur Sitzung gekommen – seine Liste hat kein Mandat im Ausschuss. „Ich habe lediglich hinterfragt, warum entgegen bisheriger Gepflogenheiten keine Unterlagen vorab übermittelt wurden“, berichtet Lauppert. Eine Frage, die laut Lauppert Folgen gehabt habe.

Statt seiner eigentlichen Verpflichtung nachzukommen, setzte Süß auf Einschüchterung und Exekutivgewalt.

Peter Lauppert, Bürgerliste „Iwir“

„Erschreckendes Zeichen“
„Sie ist dem Vorsitzenden, ÖVP-Stadtrat Wolfgang Süß, so sauer aufgestoßen, dass dieser die Polizei gerufen hat – ein erschreckendes Zeichen eines fehlgeleiteten Demokratieverständnisses“, kritisiert der Bürgerlisten-Politiker. Er wirft Süß, der selbst Polizist ist, zudem vor, die Exekutive zu instrumentalisieren. „Ein unwürdiges Verhalten“, so Lauppert.

Er hat zunächst gefragt, warum er keine Unterlagen gekriegt hat, obwohl er als Zuhörer kein Rederecht im Ausschuss hat. Dann hat er die Sitzung mehrmals massiv gestört.

Wolfgang Süß, ÖVP-Stadtrat und Ausschuss-Vorsitzender

Des Raumes verwiesen, trotzdem geblieben
Süß möchte diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. „Peter Lauppert hat im Ausschuss kein Stimm- und Rederecht und hat trotzdem immer wieder nachgefragt und sogar herumgeschrien“, berichtet der ÖVP-Mandatar. Als Lauppert sogar dann weiter sitzen blieb, obwohl er bereits des Raumes verwiesen wurde, war für Süß der einzige Ausweg, die Polizei zu rufen. „Er ist dann freiwillig gegangen, als die Beamten kamen“, berichtet Süß. Danach wurde die Sitzung fortgeführt.

„Auch bei anderen Sitzungen so“
ÖVP-Stadtchef Markus Mentl-Weigl verteidigt die Vorgehensweise seines Parteikollegen. „Peter Lauppert wird leider auch bei Gemeinderatssitzungen häufiger ausfällig und laut und agiert nicht so, wie man es von einem Gemeinderat erwarten würde“, erklärt er. Kurz vor dem Vorfall im Bildungsausschuss hätte er auch beinahe den Infrastrukturausschuss „gesprengt“, zu dem Lauppert ebenso nur als Zuhörer erschienen war. Die NÖ Gemeindeordnung würde ganz klare Spielregeln zur Verfügung stehen. „Wenn gar nichts mehr hilft, geht es nur mehr mit der Polizei“, so der Bürgermeister. Nun soll ein klärendes Gespräch stattfinden.