Rettungspaket

Deutsche Politik warnt: “Euro-Plan entmündigt uns”

(Bild: EPA)

Nachdem lange Zeit nur geschwiegen wurde, regt sich in der deutschen Politik nun doch Widerstand gegen das Euro-Rettungspaket. Bundestagspräsident Norbert Lammert (Bild links) schloss eine "Generalermächtigung" der Regierung durch das Parlament aus. Staatsoberhaupt Christian Wulff (rechts) kritisierte das Krisenmanagement ungewöhnlich deutlich. Und selbst Altkanzler Helmut Kohl drosch verbal auf seine Ziehtochter Angela Merkel ein.

Viele Bundestagsabgeordnete äußerten die Sorge, dass die Regierung sie durch die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF entmündigen könnte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), offiziell die Nummer 2 im Staat, erklärte im "Handelsblatt", eine Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds sei ausgeschlossen. Nach seiner Überzeugung müsse der Bundestag "über jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine Verpflichtung rechtswirksam wird".

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff kritisierte unterdessen scharf das Euro-Krisenmanagement von Politik und Europäischer Zentralbank EZB. "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich", sagte Wulff am Mittwoch. Wulff hielt der EZB vor, dass sie mit dem Deal in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro weit über ihr Mandat hinausgegangen sei. Dies könne allenfalls übergangsweise toleriert werden, sagte Wulff bei einem Treffen von Wirtschafts-Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee. Normalerweise gilt, dass Politiker die Arbeit der unabhängigen europäischen Währungshüter nicht bewerten.

Wulff: "Und wer rettet am Ende die Retter?"
Das deutsche Staatsoberhaupt äußerte auch deutliche Kritik an der Politik vieler Regierungen in der Krise. "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben." Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien wie ein Domino-Spiel. "Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?"

Kohl schießt gegen seine politische Ziehtochter Merkel
Sogar Euro-Mitinitiator Helmut Kohl ging mit der Politik seiner Nachfolger im Kanzleramt hart ins Gericht. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen", beklagte Kohl in einem Interview der Zeitschrift "Internationale Politik". "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen." Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung für die Welt "endlich wieder wahrnehmen". Die Kritik wiegt um so schwerer, als dass die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel als Kohls politische Ziehtochter gilt.

Merkel muss also selbst in den eigenen Reihen um Zustimmung für ihren Euro-Kurs kämpfen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, rechnet allerdings mit einer Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Abstimmung Ende September: "Es ist zum Ausdruck gekommen, dass niemand zurück zur D-Mark will."