Blaue Gegenoffensive

Kunasek zu Ermittlungen: „Entbehrt Hausverstand“

Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mario Kunasek unter Druck. Der Finanzskandal der Grazer FPÖ droht sich immer mehr auf die Landespartei auszuweiten, die Kriminalpolizei fordert die Aufhebung seiner Immunität - jetzt bezieht der Ex-Minister Stellung.

Eigentlich müsste der freiheitliche Himmel ja voller Geigen hängen. Nach dem Wahltriumph in Niederösterreich werfen auch alle Umfragen diesseits des Semmerings die FPÖ als großen Gewinner aus. Und doch türmen sich am blauen Firmament dunkle Gewitterwolken auf. Der Grazer Finanzskandal droht immer mehr auf die Landespartei überzuschwappen.

Wie berichtet, gestand der einstige Klubdirektor der Stadtpartei, 700.000 Euro aus Klubförderungen abgezweigt zu haben - die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen fragwürdiger Geldflüsse auch gegen den einstigen Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie Klubobmann Armin Sippel. Und nun nehmen die Ermittler auch Landesparteichef Mario Kunasek ins Visier. In einem Schreiben vom 10. 1. beantragt das Landeskriminalamt Kärnten bei der Staatsanwaltschaft, dass sie im Landtag die Aufhebung von Kunaseks politischer Immunität fordert.

Jetzt geht der unter Druck geratene Ex-Minister selbst in die Offensive und bezieht zu den schärfsten Vorwürfen Stellung:

Die FPÖ Steiermark hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu spät reagiert.

Mario Kunasek: „Nein! Unmittelbar nach Bekanntwerden, habe ich sofort eine Rechnungsprüfung in Auftrag gegeben. Diese fand auch schnellstmöglich statt. Unsere ehrenamtlichen Rechnungsprüfer erklärten aber, dass sie aufgrund der Komplexität und der Kontenstruktur kaum im Stande sind, eine umfassende Prüfung durchzuführen. Die Landespartei hat daraufhin eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt. Das Gutachten wurde an die Behörden übergeben. Es war somit die FPÖ Steiermark, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat und weiter leistet.“

Laut LKA-Bericht prangerte bereits der FPÖ-Rechnungsprüfer in einer Mail dubiose Geldflüsse zwischen der Landespartei und der Grazer FPÖ an.

„Dieses Mail bezieht sich auf Fragen, die im Zuge der Rechnungsprüfung vor dem Landesparteitag im Mai 2019 gestellt worden sind. Und dass es bei einer Rechnungsprüfung Nachfragen zur Gebarung gibt, ist doch völlig normal. Tatsache ist, dass sämtliche Fragen der Rechnungsprüfer rasch und umfassend beantwortet worden sind. Die Rechnungsprüfer selbst haben dies in ihrem Bericht auch vermerkt und sich bei allen handelnden Akteuren auf Landesebene dann sogar auch schriftlich bedankt.“

Die Kriminalpolizei wirft Kunasek vor, Beweismittel zurückgehalten zu haben.

„Für uns war von Beginn an klar, dass wir für volle und schonungslose Aufklärung sorgen wollen, um die Partei und damit ja auch den Steuerzahler schadlos zu halten. Wir haben daher schnellstmöglich sämtliche Unterlagen übergeben und immer mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Fakt ist aber auch, dass wir uns erst selbst einen Überblick verschaffen müssen, da auch wir offenbar von ehemaligen Funktionären getäuscht wurden. Die FPÖ Steiermark ist geschädigte Partei in diesem Verfahren, dem wir uns als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Dass wir nicht an einer Aufklärung interessiert sein sollen, entbehrt dem logischen Hausverstand und ist schlicht unwahr. Nicht interessiert sind wir hingegen an einer medialen Schlammschlacht, die sich manche offenbar wünschen.“

In dieser Woche wurde eine Anzeige gegen eine ehemalige Parteisekretärin der FPÖ Graz bekannt, die Scheinrechnungen erstellt haben soll.

„Ich kenne diese Vorwürfe nur aus den Medien. Ich vertraue den ermittelnden Behörden. Dass im Wochenrhythmus Anzeigen eingebracht werden und Aktenbestandteile den Weg in die Medien finden, macht deutlich, dass es einigen Akteuren nicht um Aufklärung geht, sondern andere, politische und persönliche, Motive verfolgt werden. Am Ende des Tages wird sich zeigen, wer redlich und wahrheitskonform agiert hat und wer nicht.“

Kunasek zum Vorgehen der Kärntner Behörden.

„Bis heute habe ich von den Behörden kein Schreiben erhalten. Das stimmt mich schon nachdenklich und hat aus meiner Sicht einen schalen, politischen Beigeschmack, da ja offenbar Informationen zuerst an die Medien weitergeben werden.“

Der neue Grazer Parteichef Axel Kassegger reiste im Jahr 2016 auf die von Russland besetzte Krim.

„Axel Kassegger wurde von der Stadtparteileitung vergangene Woche einstimmig designiert. Ich bin zuversichtlich, dass er gemeinsam mit seinem Team, mit vollem Einsatz am Wiedererstarken der FPÖ Graz arbeiten wird. Und ja, in seiner Funktion als Nationalrat war er im Jahr 2016 Teil einer Delegation, die auch auf der Krim war. Die Bundespartei hatte die haltlosen Vorwürfe ja bereits entkräftet.“

Kunasek zum Umfragehoch der FPÖ und zum Probesitzen in der Grazer Burg.

„Die Umfragen und die Landtagswahl in Niederösterreich sind für mich eine Bestätigung des richtigen Kurses der FPÖ. Dass wir auch in der Steiermark um den ersten Platz kämpfen, bestätigt unsere Arbeit in den letzten Jahren und wird mit ein Grund für die haltlosen Anwürfe sein. Die einzige Umfrage, die für mich zählt, ist die Landtagswahl in der Steiermark. Wir arbeiten mit Demut konsequent weiter, um die FPÖ Steiermark so stark zu machen, dass wir im Land etwas zum Positiven verändern können. Fürs Probesitzen in der Burg habe ich keine Zeit, da ich viel lieber in der Steiermark unterwegs bin.“