Nach elf Jahren ist der Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ ist seit Dienstag, endgültig beigelegt. Am Handelsgericht Wien wurde zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG ein Vergleich geschlossen. Linz zahlt 12 Millionen Euro, beide Parteien verzichten aufs Weiterstreiten.
„Dieser gerichtliche Vergleich nimmt den Linzerinnen und Linzern eine große Last von den Schultern, indem eine kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Rechtsstreites zwischen der BAWAG AG und der Stadt Linz abgewendet werden konnte. Diese Einigung wurde durch zwei Faktoren möglich: Der hervorragenden Arbeit unseres Anwaltsteams rund um Dr. Gerhard Rothner sowie dem mehrheitlichen Beschluss durch SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und MFG im Gemeinderat. Letzterer ist ein Beleg des sachpolitischen Kooperationswillens in der Linzer Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten - unseren Anwält*innen, den beteiligten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie den Vertreter*innen von Stadtsenat und Gemeinderat - für ihre fokussierte, zielführende Arbeit“, betont Bürgermeister Klaus Luger.
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