„Deutsches Modell“

LH Mattle drängt bei Überstunden und Zuverdienst

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) drängt nach der Klausur der Bundesregierung diese Woche massiv auf Leistungsanreize und Reformen auf dem Arbeitsmarkt. So trete er etwa dafür ein, ein „deutsches Modell“ auf Österreich zu übertragen: Menschen, die Vollzeit 40 Stunden arbeiten, sollen bis zu 600 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können.

Es gehe darum, alles zu unternehmen, das „Vor-Ort-Potenzial“ abzurufen und die Menschen wieder verstärkt von der Teilzeit in die Vollzeit zu bekommen, so Mattle zur APA. Trotz zunehmender „Work-Life-Balance“-Tendenzen seien etwa viele junge Menschen von ihrem Job „total begeistert“ und würden gern mehr arbeiten. Dies müsse ermöglicht werden - und zwar so, dass es sich auch rentiere. Das deutsche Modell bezüglich des Zuverdienstes würde zudem auch im Tourismus, in Tirol ein eminent wichtiger Bereich, sehr hilfreich sein, betonte der Landeshauptmann. Schließlich konzentriere sich die Arbeit im Tourismus auf Spitzen- und Saisonzeiten und viele Betriebe würden derzeit dringend nach Mitarbeitern Ausschau halten, spielte Mattle auf den Arbeitskräftemangel an.

Keine Beitragspflicht für „Pensionisten“
Auch weitere bei der Klausur der türkis-grünen Bundesregierung angedachte, aber noch nicht auf den Weg gebrachte Maßnahmen mahnte Mattle ein. Die Beitragspflicht für Menschen, die nach dem Regel-Pensionsalter freiwillig weiterarbeiten wollen und deren Dienstgeber sollen gestrichen werden, verlangte er. Darüber hinaus müsse alles daran gesetzt werden, dass es schrittweise zu einer Angleichung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter komme. Das gesetzliche an sich würde der Landeschef hingegen „derzeit so lassen, wie es ist.“

Wenn man sich die hohe Zahl der Asylanträge anschaut, dann wird man ein gewisses Maß an Strenge an den Tag legen müssen.

LH Anton Mattle

„Maß an Strenge“ bei Migration
In puncto Asyl und Migration begrüßte Mattle den restriktiveren Kurs der Bundes-ÖVP. Wenn man sich die hohe Zahl der Asylanträge anschaue, dann „wird man ein gewisses Maß an Strenge an den Tag legen müssen“, so der Tiroler Landeshauptmann. Es gelte schließlich auch, in den Gemeinden die „Balance zu wahren“ und die Akzeptanz der heimischen Bevölkerung zu haben. Für „wirklich verfolgte Menschen“ müsse man alles tun, aber man müsse schon unterscheiden, „aus welchen Gründen jemand zu uns kommt.“ „Der Leitfaden ist für mich die Genfer Flüchtlingskonvention“, so Mattle.

Sofortige Lösungen bei brennenden Themen
Angesichts der bereits laufenden Finanzausgleichsverhandlungen sah Mattle die Voraussetzungen für Strukturreformen in Richtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches noch nicht gegeben. „Systeme zu ändern“ - dies ginge nicht innerhalb eines Jahres, sondern müsse außerhalb von Finanzausgleichsverhandlungen oder mit einer ordentlichen Vorbereitungszeit angegangen werden. In den vergangenen Jahren und auch derzeit gebe es aber viele brennende aktuelle Themen, die einer sofortigen Lösung bedürfen und bei denen „der Huat brennt“, wie etwa bei Pflege und Gesundheit. Zudem müsse man wissen, dass manche Strukturen auch „ganz bewusst im Sinne von Aufgabenabgrenzung geschaffen wurden“, wie etwa jene im Schulbereich, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an einem Strang ziehen würden. Dies sei auch sinnvoll.

In Sachen Föderalismus könne er einige Beispiele nennen, bei denen es zwar einen bundesgesetzlichen Rahmen, aber eine größere föderale Ausgestaltung brauche: So etwa beim Wohnungseigentumsgesetz, um bei der Gebäudesanierung und im Bereich der Photovoltaik voranzukommen. In anderen Bereichen sei hingegen wiederum eine „gesamtösterreichische Betrachtung“ sinnvoll.

„Bundeskoalition hält“
Dass die Bundeskoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 hält - davon zeigte sich der ÖVP-Landeschef überzeugt. Ebenso überzeugt sei er, dass die niederösterreichische ÖVP bei der Landtagswahl Ende Jänner ein „akzeptables und passables Ergebnis“ einfahren und damit auch die Stabilität der Bundesregierung „gefestigt“ wird. Angesprochen auf Platz eins für die FPÖ in diversen Umfragen auf Bundesebene, meinte Mattle, dass es aktuell das ein oder andere gesellschaftliche Thema gebe, bei dem sich die Freiheitlichen als Oppositionspartei, was den Zuspruch betrifft, „leichter tun.“ Als Beispiel nannte der Landeshauptmann eben jenes Asyl- und Migrationsthema, bei dem die FPÖ doch noch einmal einen „anderen Zugang“ habe.

Energiewende als Schwerpunkt bei Klausur
Auf Landesebene steht kommende Woche im Pitztal die erste Klausur der neuen schwarz-roten Regierung an. Ein Schwerpunkt werde die Energiewende sein, kündigte Mattle an. Er wolle nicht zu viel vorwegnehmen, aber es werde etwa um den Ausbau von Photovoltaikflächen gehen. In Sachen Transit steht Ende Jänner ein Treffen von Mattle mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Es gehe ihm darum, die „Konfliktsituation“ zwischen Tirol und Bayern zu entschärfen und bei Söder sowohl für eine Korridormaut als auch ein Lkw-„Slotsystem“ zu werben. Um dem überbordenden Transitverkehr Herr zu werden, müsse die Brennerroute endlich unattraktiver gemacht werden. „Zudem geht es darum, die Verkehre zu entzerren“,so Mattle. Die Tiroler „Notwehrmaßnahmen“ wie Lkw-Blockabfertigung und dergleichen stünden jedenfalls nicht zur Debatte.