Viele Aufgaben warten

Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz von Tschechien

Erst Mitte Oktober nahm eine neue Regierung in Stockholm ihre Arbeit auf, nun darf sie sich „historischen Herausforderungen“ widmen. Zum Jahreswechsel hat Schweden den EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernommen. Dem skandinavischen Land kommt damit in den kommenden sechs Monaten eine gewichtige Führungs- und Vermittlerrolle in Brüssel zu. 

Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den weiterhin hohen Energiepreisen wartet kein leichter Job auf die Skandinavier - aber auch wegen des Kampfes gegen die Klimakrise und des Dauerzankapfels Migration.

„Schweden übernimmt den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt, an dem die Union vor historischen Herausforderungen steht“, betonte Ministerpräsident Ulf Kristersson bereits Mitte Dezember. Schwedens Prioritäten sollen „ein grüneres, sichereres und freieres Europa“ ins Zentrum stellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Sicherheit, Wohlstand sowie demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten
Kristersson und sein Kabinett sind auf der EU-Bühne noch relativ unbekannte Gesichter. Die konservative Regierung ist erst seit rund zweieinhalb Monaten im Amt und hat das Kabinett der Sozialdemokratin Magdalena Andersson abgelöst. Als erster schwedischer Regierungschef überhaupt arbeitet Kristersson dabei eng mit den zuvor stets außen vor gelassenen rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammen, etwa bei Themen wie Sicherheit und Einwanderung.

Trotz der EU-Skepsis dieser Unterstützerpartei erklärte EU-Ministerin Jessika Roswall, ihre Regierung „werde der EU-Arbeit hohe Priorität einräumen“. Es sei im Interesse Schwedens, die EU zusammenzuhalten und Fragen anzugehen, die gemeinsame Lösungen benötigten.

Fakten

Die 27 EU-Mitglieder wechseln sich turnusmäßig alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln. Vor Schweden war Tschechien dran gewesen, davor Frankreich. Österreich hatte den Vorsitz zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2018 inne.

NATO-Mitgliedschaft beantragt
Schweden und Nachbar Finnland sind die beiden nördlichsten Länder der EU. Infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten sich die beiden Staaten im Mai entschlossen, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. 28 der 30 NATO-Mitglieder haben die Anträge bereits ratifiziert, nur die bisher blockierende Türkei sowie das EU-Land Ungarn noch nicht.