Zahlung durch NGO

EU-Skandal: Gewerkschafter gesteht „Geldspende“

Das Logo der NGO „Fight Impunity“

(Bild: AFP)

Der bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament ins Visier geratene italienische Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini hat den Erhalt einer „Geldspende“ von der Nichtregierungsorganisation (NGO) eines im Skandal Beschuldigten eingestanden. Er habe die Summe in Höhe von „weniger als 50.000 Euro“ aufgrund der „Qualität des Spenders und dessen gemeinnützigen Charakters“ angenommen, erklärte Visentini am Dienstag.

Die Summe wurde ihm demnach von der NGO „Fight Impunity“ („Bekämpft Straffreiheit“) des im Zentrum des Korruptionsskandals stehenden ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri übergeben.

Visentini, der nach eigenen Angaben sein Amt als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) derzeit ruhen lässt, bestritt jedoch illegales Verhalten. Er sei im Gegenzug für das erhaltene Geld „um nichts gebeten worden“ und habe selbst „um nichts gebeten“.

Ich bin im Gegenzug für das erhaltene Geld um nichts gebeten worden und habe selbst um nichts gebeten.

Der italienische Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini

Mehrere Verdächtige festgenommen
Der Korruptionsskandal, der das EU-Parlament seit über einer Woche erschüttert, dreht sich um den Verdacht, dass der Golfstaat Katar mit Geldzuwendungen versucht hat, Einfluss auf Entscheidungen der Volksvertretung zu nehmen. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, bei denen mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden wurden. Die eingeleiteten Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft richten sich insbesondere gegen die mittlerweile abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili und den Ex-Abgeordneten Panzeri.

Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, vom WM-Gastgeber Katar Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auf diesem Bilkd: Minister Ali bin Samikh al-Marri mit Eva Kaili in Doha im Oktober 2022.

(Bild: AFP)

Pier Antonio Panzeri

(Bild: APA/AFP/EUROPEAN UNION/Marc Dossmann)

Panzeri gilt als einer der Schlüsselverdächtigen. Er sitzt neben Kaili und einem weiteren Beschuldigten nach wie vor in Untersuchungshaft. Visentini selbst war zunächst festgenommen, aber zwei Tage später wieder freigelassen worden.

Die Spende an ihn habe „nicht in Zusammenhang mit irgendeinem Versuch der Korruption oder der Einflussnahme“ auf seine Position als Gewerkschafter zu Katar oder „zu irgendeinem anderen Thema gestanden“, erklärte Visentini. Seine Haltung zu Katar habe „sich im Lauf der Zeit nicht verändert“.

Die Spende an mich stand nicht in Zusammenhang mit irgendeinem Versuch der Korruption oder der Einflussnahme auf meine Position als Gewerkschafter zu Katar oder zu irgendeinem anderen Thema.

Luca Visentini

Ein Teil des Betrags sei ihm als Kostenerstattung für seine Kampagne zur Bewerbung auf den IGB-Vorsitz gezahlt worden. Visentini war im November zum Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes gewählt worden, der nach eigenen Angaben weltweit 338 Gewerkschaften in 168 Ländern und Territorien vereint. Am Mittwochabend sollte der Generalrat des IGB zusammentreffen, um über Visentinis Zukunft zu entscheiden.

Ex-EU-Innenkommissar erhielt von NGO 60.000 Euro
Indes erklärte auch der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, 60.000 Euro von Panzeris NGO „Fight Impunity“ erhalten zu haben. Diese seien ihm als „Aufwandsentschädigung“ gezahlt worden, sagte Avramopoulos der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Avramopoulos war ehrenamtliches Vorstandsmitglied der NGO. Er trat am 11. Dezember nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals von seinem Amt zurück. Die EU-Kommission erklärte dazu, sie werde „Überprüfungen“ anstellen.