Sponsoring und Spenden

FP & Liste Fritz: „Schluss mit Geheimniskrämerei“

Wie viel zahlen Landesunternehmen an Parteien und parteinahe Organisationen? Liste Fritz und FPÖ setzen nun eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes durch. Der Prüfzeitraum geht weit zurück. 

Wie viel Sponsorgelder, Spenden und Inserate schütten landesnahe Unternehmen eigentlich an politische Parteien aus? Niemand weiß es. Und die, die es wissen müssten, sagen mit Verweis auf Rechtslage und „operatives Geschäft“ nichts. Im Klartext: „Geht niemanden etwas an.“

Schwarz-grüne Landesregierung schwieg
Die Liste Fritz wollte sich das nicht gefallen lassen und stellte in der abgelaufenen Periode eine Landtagsanfrage dazu. Die damalige Landesregierung stellte sich stumm und taub. Seit der jüngsten Landtagswahl sind aber FPÖ und Liste Fritz gemeinsam stark genug, um eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beantragen zu können.

Riesige Umsätze
Genau das wird im kommenden Dezember-Landtag (14. bis 16. Dezember) geschehen. Geprüft werden 20 Unternehmen mit mehr als 50 Prozent Landesbeteiligung mit jährlichem Gesamtumsatz von 2,4 Milliarden Euro. Mit dabei Tiwag, Tirol Kliniken, VVT, Hypo Tirol und andere.

Wo Steuergeld drinsteckt, muss Transparenz und Kontrolle draufstehen.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

Wer zahlte direkt und indirekt
Kernfrage: Welche Landesunternehmen haben direkt oder indirekt an Parteien oder nahestehende Institutionen gespendet bzw. wie viel Steuergeld ist geflossen? Der Prüfzeitraum reicht zurück bis 2008 und deckt somit die gesamte Ära von LH a. D. Günther Platter ab. „Es muss Schluss sein mit der Geheimhaltungspolitik. Wo Steuergeld drinsteckt, muss Transparenz und Kontrolle draufstehen“, erläutert Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Wir helfen der ÖVP, sauberer zu werden, wenn sie nicht schon sauber sind.

Tirols FP-Obmann Markus Abwerzger

„Hilfe zur Transparenz“
„Das ist keine Bösartigkeit unsererseits, wir helfen ihnen (gemeint ist die ÖVP, Anm.), sauberer zu werden, wenn sie nicht schon sauber sind“, sagte FP-Obmann Markus Abwerzger. Neos und Grüne wurden von Sint und Abwerzger nicht gefragt, ob sie den Antrag unterstützen werden.