Hilfe trotz Vermögen
Asylgeld-Betrug: 66.000 € noch nicht zurückgezahlt
Es geht um exakt 66.457 Euro Steuergeld. Dieser Betrag wurde einer türkischen Asylfamilie ausbezahlt – obwohl diese in der Heimat über erhebliches Vermögen verfügt haben soll. Das Land Oberösterreich wartet bis heute auf das Geld. Der Fall liegt nun beim Gericht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Aufgeflogen war die Causa im Sommer nach einer Kontrolle in einem Asylquartier in Braunau. Laut behördlichen Ermittlungen ist der Vater (37) Eigentümer eines Bauernhofes samt 4,4 Hektar großem Weingarten sowie einer Wohnung in Istanbul. Zudem wurden in einem Wallet 1,5 Bitcoin festgestellt – mit einem damaligen Gegenwert von rund 150.000 Euro (je nach Kurs stark schwankend).
Die Reaktion des Landes fiel strikt aus: Die Grundversorgungsleistungen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt, das Quartier beendet. Am 20. Juli erging ein Rückforderungsbescheid über 66.457 Euro – für Grundversorgung, Verpflegungsgeld, Krankenversicherung und Unterbringung.
Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um im Falle eines Sozialmissbrauches die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Integrations-Landesrat Christian Dörfel
Doch die Familie bekämpfte die Rückforderung. Der Fall ist mittlerweile gerichtsanhängig. „Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um im Falle eines Sozialmissbrauches die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf diese Weise konnten im letzten Jahr missbräuchlich verwendete Hilfsgelder in der Höhe von rund 900.000 Euro wieder eingeholt werden – der Fall ist noch gerichtsanhängig und wird von uns konsequent weiterverfolgt“, sagt Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel.
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