Kampf um Mrd. Euro
EU-Kommission will gegen Ungarn durchgreifen
Die EU-Kommission scheint genug zu haben von Ungarns unwürdigem Umgang mit der Demokratie und der versprochenen, aber tatsächlich nur maximal halbherzigen Korruptionsbekämpfung. Brüssel will nun offenbar hart durchgreifen und Regierungschef Viktor Orbán dort treffen, wo es am meisten schmerzt - beim Geld.
Angedroht ist die Streichung von insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Eine Summe, die im ungarischen Haushalt für das kommende Jahr teils schon eingeplant ist. Fallen die Mittel weg, bedeutet dies eine enorme Belastung für das Land.
Weigern sich, Vermögenswerte offenzulegen
Das Herzstück der angekündigten Reformen, die in einem 17-Punkte-Plan zusammengefasst sind, ist eine Anti-Korruptionsbehörde. Brüssel hat jedoch Zweifel an deren Unabhängigkeit. Budapest weigert sich, die Vermögenswerte der Mitglieder offenzulegen - ein wichtiger Indikator für Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Kommission kann jedoch nicht über die Geldkürzung entscheiden, die Bestimmungsgewalt haben die Mitgliedsstaaten. Notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, Österreich hat bereits angekündigt, der Empfehlung aus Brüssel zu folgen.
Wohl noch längeres Tauziehen möglich
Ob und wie hart die Strafen gegen Ungarn schließlich ausfallen, lässt sich noch nicht sagen, auch die Entscheidung könnte noch vertagt werden. Gut möglich ist sehr wohl noch ein längeres Tauziehen und Kräftemessen. Doris Vettermann
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