„Schwere Verfehlung“

ÖVP-Ethikrat empfiehlt Parteiausschluss Schmids

(Bild: picturedesk.com/Franz Neumayr)

Der Ethikrat der ÖVP empfiehlt nach den jüngst bekannt gewordenen Chats des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden Thomas Schmid nun dessen Ausschluss aus der Partei. Grund dafür sei unter anderem das Geständnis schwerer Straftaten, wie es in einer Erklärung am Donnerstag hieß.

Schmid hatte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch mehrere einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt. Zu Schmids Aussagen vor den Ermittlern hielt der Ethikrat - er tagte zur Causa bereits am Mittwoch - fest: „Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten.“ Die Wortwahl in Schmids Chats sowie der darin offenbarte „mangelnde Respekt“ seien „völlig unangemessen und abzulehnen“ und widersprächen zudem dem Verhaltenskodex, erklärte der Ethikrat.

Thomas Schmid am Weg zum ÖVP-U-Ausschuss, wo er dann nichts gesagt hat

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Allerdings handle es sich um nicht öffentlich getätigte Äußerungen, die ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht worden seien. „Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich“, wurde betont. Über strafrechtliche Verfehlungen werde die unabhängige Justiz zu entscheiden haben.

Sorge wegen politischem Klima
Das Gremium nahm aber auch die erfolgte Entschuldigung Schmids zur Kenntnis und erwartet nun, „dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträger*innen gepflogen wird“. Der Ethikrat appellierte „an alle, einen möglichst sachlichen und differenzierten politischen Diskurs zu führen und in den Aussagen Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben“. Generell erfüllt das Gremium das gegenwärtige politische Klima „mit Besorgnis“. Der Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen könne „angesichts der multiplen krisenhaften Herausforderungen zu einem gefährlichen demokratischen Erosionsprozess führen, der Extremismen, Radikalismen und unheilvolle Polarisierung fördert“.

Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker unterstützen übrigens die Empfehlung. Der Ethikrat hatte sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert. Vorsitzende des fünfköpfigen Rates ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.