Wirbel in Innsbruck

XXL-Urlaub und Co.: Willis Personalpolitik am Ende

Innsbrucks BM Georg Willi mit seinen Stellvertretern Markus Lassenberger (FP, li.) und Hannes Anzengruber (VP).

(Bild: Birbaumer Christof)

XXL-Urlaub für seine Personalchefin und fette Zulagen für seine Mitarbeiter: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) dürfte den Bogen überspannt haben. Er hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sich.

Weiter so gegen die böse rechtskonservative Allianz: Für Innsbrucks BM Georg Willi wird es zunehmend schwerer, seinen Kurs beizubehalten. Am Dienstag geriet er im Gemeinderat einmal mehr schwer ins Hintertreffen.

Grund ist der 266-seitige Kontrollamtsbericht, der erstmals öffentlich diskutiert wurde. Allerdings nur kurz. Bereits nach wenigen Minuten stellte VP-GR Andreas Wanker den Antrag auf Ende der Debatte, der mehrheitlich angenommen wurde. Hintergrund: Der Kontrollausschuss ist trotz dreier Sitzungen noch längst nicht fertig mit seinen Vorberatungen.

„Aufarbeitung erst begonnen“
„Die organisatorische und politische Aufarbeitung der Vorgänge hat eben erst begonnen“, sagte Wanker. Die Medienberichte über die Vorgänge im Rathaus seien nicht erfreulich und für die Personalsuche nachteilig: Die Stadt werde „als nicht professioneller Arbeitgeber dargestellt“, erklärte Wanker. Der Bericht dreht jetzt also noch eine Ehrenrunde im nicht öffentlichen Ausschuss. Ziel ist es, schleunigst ein transparentes, leistungsgerechtes Besoldungssystem im Rathaus aufzugleisen.

Benjamin Plach (SPÖ)

(Bild: Birbaumer Christof)

Da stellt es einem die Haare auf.

SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach

„Eine neue Qualität“
Denn intransparent waren die Sonderverträge, Boni und Zulagen offenbar schon vor der Ära des grünen Bürgermeisters. Doch das, was Willi in seinem engsten Umfeld etabliert habe, sei „eine neue Qualität“: „Da stellt es einem die Haare auf“, sagte SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses die wichtigsten Punkte des Kontrollamtsbericht s referierte:

• Willi habe nur seinen Mitarbeitern „mehr als großzügige Zulagen“ gewährt und dabei interne Höchstgrenzen missachtet. Willis Argument, er habe sein Personal in einem hochkompetitiven Umfeld rekrutieren müssen, habe laut Plach „einen fahlen Beigeschmack“, weil das Schema schon vorher bestand.
• Das, was eine Kindergarten-Assistentin im Monat brutto verdient (1780 €), gehe allein für sondervertragliche Zulagen und Bonuszahlungen eines Mitarbeiters in Willis Büro drauf. „Da ist jedes Maß und Ziel verloren gegangen. Die Transparenz endet bei Willis Bürotür.“

Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch vertretbar.

Benjamin Plach

• Rechtlich sei das Vorgehen zulässig, sagte Jurist Plach: „Aber nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch vertretbar. Für die Politik sind nicht die rechtlichen Grenzen das Maß, sondern Verhältnismäßigkeit und Anstand.“
• Der 9,5 Wochen XXL-Urlaub der Personalchefin sei jedoch „hart an der Grenze des rechtlich Machbaren.“ Das Vorgehen, wenn es von Anfang an so geplant war, sei „mehr als irritierend“. Da können andere Rathausmitarbeiter nur den Kopf schütteln.
• Auch sonst sei die Vorbildwirkung der Personalchefin über immerhin 1600 Bedienstete zu hinterfragen: Denn es gab den Versuch, die Prüftätigkeit des Kontrollamtes zu erschweren.

Willi: „Letztklassig!“
Das war dann wohl doch zu viel des Guten, das Vertrauen ist futsch: Nur gegen die Stimmen der Grünen wurde beschlossen, den Stadtsenat über die Abberufung der Personalchefin entscheiden zu lassen. Damit dürfte sie Geschichte sein. „Letztklassig“, schimpfte der Bürgermeister ohne Rücksicht auf die Würde des Amtes. Bei einem Sondergemeinderat geht’s weiter!