Trotz SP-Unterstützung

Blauer Misstrauensantrag gegen Karner gescheitert

Keine Mehrheit gefunden hat am Donnerstag im Nationalrat der Antrag der FPÖ, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen. Als Begründung haben die Freiheitlichen eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums vorgebracht. Die SPÖ stimmte ebenfalls für den Antrag, begründete dies aber mit der Personalpolitik im VP-geführten Innenressort.

Die FPÖ wollte Karner wegen einer „eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts“ das Vertrauen entziehen. Anlass war die Beantwortung einer - 1750 Einzelfragen umfassenden - Anfrage, aus der die von der FPÖ abgefragten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2022 nicht hervorgehen. Das sei „ein Witz und eine Verhöhnung“ des Parlaments, meinte der blaue Abgeordnete Hannes Amesbauer.

Auch SPÖ auf FPÖ-Linie: „Unterstes Niveau“
Seitens der SPÖ teilte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Kritik, Anfragebeanwortungen des Innenministers hätten „unterstes Niveau“. Den Entzug des Vertrauens verdient hat sich Karner aus seiner Sicht aber wegen der „parteipolitisch motivierten Personalpolitik“, die im Innenministerium - von Spitzenpositionen bis zur „kleinsten Polizeiinspektion“ - praktiziert werde.

ÖVP: FPÖ will Kickls Misstrauens-Rekord brechen
Unzufriedenheit mit einer Anfragebeantwortung rechtfertige keinen Misstrauensantrag, verwies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die in diesem Fall geübte parlamentarische Praxis der Kurzdebatte. Aus seiner Sicht geht es der FPÖ nur darum, den Rekord an Misstrauensanträgen, den ihr früherer Innenminister und jetziger Parteichef Herbert Kickl hält, zu brechen.

Grüner Beistand für schwarzen Innenminister
Ein Bekenntnis zur Koalition kam vom grünen Abgeordneten Georg Bürstmayr: Karner stehe zwar für eine Haltung, die sich in vielem von der der Grünen unterscheidet, aber die Regierung sei sich einig, dass es keine Pushbacks von Flüchtlingen an der Grenze geben darf, also „Menschen nicht über Grenzen geprügelt werden als wären sie ein Stück Vieh“. Die FPÖ forderte - im Rahmen eines Maßnahmenpakets - hingegen genau dies, auch in einem Entschließungsantrag, den alle anderen Parteien ablehnten.