Heftige Debatte

Ukraine und Teuerung: Regierung wirbt um Einigkeit

Bei einer Montagnachmittag von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung hat die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. SPÖ und FPÖ sparten nicht mit Kritik. Vor allem zwischen ÖVP und FPÖ ging es rau zur Sache. 

Kogler bot gleich zu Beginn seiner Erklärung den anderen Fraktionen an, zusammenzuarbeiten bei der Frage nach der Energiesicherheit. Kanzleramtsministerin Edtstadler nannte das Parlament „das Herzstück unserer Demokratie“ und erinnerte an Beschlüsse in der Anfangsphase der Corona-Pandemie „über alle Parteigrenzen hinweg“.

„Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand“
Diese brauche es jetzt auch. „Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand“, so Edtstadler: „Und machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen.“

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Seitens der Opposition hagelte die gut vier Stunden lange Sitzung über Kritik auf die Koalition ein, vor allem zwischen ÖVP und FPÖ ging es rau zur Sache. Bei einer Rede von ÖVP-Klubchef August Wöginger gegen Ende der Debatte unterbrach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar kurz die Sitzung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rendi-Wagner: Gas-Tarife noch nicht im Griff
Die SPÖ versuchte vor allem das Thema Gaspreis in den Vordergrund zu stellen. Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warnte, dass es aus ihrer Sicht hier keine europäische Lösung geben oder diese zu spät kommen werde. Daher gelte es, national zu handeln und eine Deckelung für die Gaspreise einzuziehen. Die bisher in Österreich gesetzten Maßnahmen hätten die Tarife nicht in den Griff gebracht.

Jörg Leichtfried (SPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ: „Knieschuss-Sanktionen“
Während Rendi-Wagner ein geschlossenes politisches Vorgehen der EU gegenüber Russland propagierte, schlug die FPÖ einmal mehr einen anderen Weg ein. Abgeordnete Petra Steger sprach von „Knieschuss-Sanktionen“ und warf Vizekanzler Kogler realitätsfremde linke Moralpolitik vor. Die Sanktionen schadeten Moskau lange nicht so, wie behauptet, was wiederum von fast jedem Koalitions- und NEOS-Redner bestritten wurde.

Maurer: Blaue an der Seite des „Kriegsverbrechers“
Steger wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Freiheitlichen an der Seite Moskaus stünden, vielmehr stehe die FPÖ an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Die anderen Parteien schenkten dem keinen Glauben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah die Blauen an der Seite des „Kriegsverbrechers“ Wladimir Putin.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Fossile Party ist vorbei“
Kritik anderer Art kam von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlangte einen stark beschleunigten Ausbau (erneuerbarer) „Freiheitsenergien“. Jeder müsse nun eigentlich verstanden haben, dass die „fossile Party“ vorbei sei. Zudem attestierte sie, dass sich Österreich in der Sicherheitspolitik im Dornröschenschlaf befinde. 

Vizekanzler Werner Kogler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kogler: „Bestialischer Angriffskrieg“ Russlands
Kogler kritisierte, dass man angesichts des „bestialischen Angriffskriegs“ Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. „Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben“, so Kogler.

Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen, so auch Edtstadler: „Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich.“ Österreich sei „Vorreiter“, wenn es darum gehe, die Menschen zu entlasten.