„Krone“-Kommentar

Keine Gespräche mit FPÖ: Ist das demokratisch?

Politik
27.09.2022 06:00

Ein Satz des Tiroler ÖVP-Chefs Anton Mattle zog sich am Sonntag wie ein Mantra durch die gesamte Wahlberichterstattung. Er werde mit allen Parteien reden - außer mit der FPÖ.

Nun kann sich der Wahlsieger mit dem blauen Auge - die Volkspartei stürzte quasi auf Platz 1 ab - seine Koalitionspartner aussuchen, sowohl Zweier- als auch Dreierbündnisse sind möglich. Und natürlich muss er mit einer Partei, deren Bundesobmann die Klimakrise relativiert, keine Regierungszusammenarbeit anstreben. Aber nicht einmal Gespräche führen, ist das demokratisch? Immerhin erreichte die FPÖ mit plus 3,31 Prozent den zweithöchsten Zuwachs nach der Protestbewegung Liste Fritz und Platz 2 noch vor der SPÖ.

Das erinnert an die „Vranitzky-Doktrin“, mit der der frühere SPÖ-Bundeskanzler eine Art „antifaschistischen Schutzwall“ gegenüber Jörg Haiders FPÖ aufgebaut hatte. Dieses ungeschriebene Gesetz verhalf Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu einer sechsjährigen Kanzlerschaft mit den Blauen. Auch eine Warnung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer rechten Regierung in Italien hat nicht dazu geführt, dass Giorgia Melonis rechtsradikale Fratelli d’Italia ein blaues Auge davongetragen hätte. Ganz im Gegenteil.

Kindern würde man das Wort „Ausgrenzung“ damit erklären, dass jemand eine Grenze zwischen sich und anderen errichtet, um sich in seiner Gruppe stärker zu fühlen. In der Politik ist das ein Irrglaube. Da schadet Ausgrenzung eher den Ausgrenzenden.

Conny Bischofberger
Conny Bischofberger
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