Parteivorstand tagte

ÖVP verhandelt mit allen, nur nicht mit der FPÖ

Tirol
26.09.2022 13:47

Die Tiroler Volkspartei hat heute, Montag, die Weichen für die Zukunft nach der Landtagswahl und nach der Ära von Landeshauptmann Günther Platter gestellt. Der Parteivorstand trat am Vormittag zusammen, um ein Sondierungsteam für die Regierungsverhandlungen zu fixieren. VP-Landesparteichef Anton Mattle betonte in einem Statement nach der Sitzung, dass man mit allen Parteien über die parlamentarische Zusammenarbeit reden werde und bekräftigte einmal mehr: Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ werde es keine geben!

Mattle hatte ja bereits am Sonntag ein weiteres Mal eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Am Montag bekräftigte er das noch einmal nach der Sitzung des Landesparteivorstandes: „Wir haben beschlossen, dass mit allen im Tiroler Landtag vertretenen Parteien Gespräche über die parlamentarische Zusammenarbeit geführt werden. Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit gibt es mit allen Parteien außer mit den Freiheitlichen. Parteiliche Zusammenarbeit ist das eine, Regierungszusammenarbeit das andere. Da zeigen wir klare Kante.“

Vor allem der Wirtschaftsbund drängt offenbar auf eine Zweier-Variante, womit eigentlich nur die SPÖ überbleibt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser betonte am Rande der Vorstandssitzung zusätzlich, dass für den Wirtschaftsbund keine Zusammenarbeit mit den NEOS infrage kommt.

Zweier- oder doch Dreierkoalition?
Das engt den Spielraum für die ÖVP weiter ein. Denn damit bliebe neben Schwarz-Rot eigentlich nur noch eine sehr unwahrscheinliche Zusammenarbeit der Volkspartei mit Liste Fritz und Grünen. Vor allem die Grünen sind nach fast einem Jahrzehnt gemeinsamer Regierungsarbeit alles andere als ein Wunschpartner von großen Teilen der Volkspartei.

Regierungsbildung bis Nationalfeiertag?
Fix ist, dass nun einmal sondiert wird. Die Volkspartei hat dafür ein Team zusammengestellt, dem neben Mattle noch die Landesräte Johannes Tratter und Josef Geisler, Tourismussprecher Mario Gerber, Klubobmann Jakob Wolf sowie die EU-Abgeordnete Barbara Thaler angehören. Einen festen Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen gibt sich die ÖVP nicht. Man wäre aber gerne bis spätestens zum Nationalfeiertag, also in etwa vier Wochen, mit der Regierungsbildung fertig.

Zitat Icon

Es geht nun darum, schnell eine Landesregierung zusammenzustellen, die Sorgen der Menschen leiden keinen Aufschub.

Tirols VP-Chef Anton Mattle

Man werde unverzüglich mit den Gesprächen beginnen. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, so Mattle, und weiter: „Es geht nun darum, schnell eine Landesregierung zusammenzustellen, die Sorgen der Menschen leiden keinen Aufschub.“

SP: Nicht um jeden Preis in Regierung
Ob die SPÖ die selten gute Chance ergreift, nach zwei Legislaturperioden Pause wieder in die Landesregierung aufzusteigen, wird Thema eines Landesparteivorstands Montagabend sein. Am Wahlabend hatte Landeschef Georg Dornauer gemeint, man werde sicher nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen. Seine Partei hatte nur enttäuschende 0,2 Prozentpunkte dazu gewonnen und war auf Rang drei hinter die FPÖ zurückgefallen. Trotz allen Frusts wird davon ausgegangen, dass die SPÖ ernsthaft über einen Regierungseinzug verhandeln wird.

Internen Gesprächsbedarf gibt es am Montag auch bei Grünen und NEOS, die jeweils unter den eigenen Erwartungen abgeschnitten hatten. Beide, vor allem die NEOS, wären auch zu Koalitionen bereit. Angedacht ist, dass man sich untereinander abspricht. Zunächst wird am Montagabend aber einmal jeweils intern analysiert, was am Sonntag zu dem enttäuschenden Abschneiden geführt hat. Personaländerungen gelten aber da wie dort als unwahrscheinlich.

Freiheitliche machen „blau“
Bei der Liste Fritz, die zu den Gewinnern der Wahl zählt, schreitet man am Montagnachmittag ebenfalls in die Gremien. Auch dort wird man sich der Frage widmen, ob man sich eine Regierungsbeteiligung offen hält. Die FPÖ macht heute, wie üblich an Montagen nach der Wahl, „blau“.

Gesundheitslandesrätin gab Abschied bekannt
Fix ist unterdessen, dass Annette Leja, die bisherige Gesundheitslandesrätin, der künftigen Tiroler Landesregierung nicht mehr angehören wird. „Sie hat mir mitgeteilt, dass sie sich aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückzieht“, betonte VP-Parteichef Mattle. Abgesehen davon sei über künftige Regierungsfunktionen beim Parteivorstand nicht gesprochen worden.

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