Keine Preiserhöhung

Kanal und Wasser werden nächstes Jahr nicht teurer

Oberösterreich
30.08.2022 17:30

Angesichts der allgemeinen Teuerung verzichtet das Land OÖ im kommenden Jahr auf die Anhebung der Mindestgebühren für Wasser und Kanal. Damit bleibt den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern zwar mehr Geld im Börsel - aber nicht genug, wie manche kritisch anmerken.

„Die allgemeinen Preissteigerungen treffen viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hart. Daher kommt es für uns nicht in Frage, eine weitere Last auf die Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger zu packen.“ So begründen die zuständigen Landesregierungsmitglieder die Entscheidung, die Mindestgebühren für 2023 nicht anzuheben.

Mehrkosten in Höhe von 150 Euro
Nach einer Initiativprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) zur „Finanzierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ hatte sich dieser zwar für eine Evaluierung und Überarbeitung der Gebühren ausgesprochen. Ein entsprechender Entwurf für eine Neuregelung hätte jedoch dazu geführt, dass einige Gemeinden die Kosten für Wasser und Abwasser substanziell erhöhen müssen, hieß es am Dienstag aus der Landesregierung: „Eine Erhöhung der Gebühren hätte in einem durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt eine Zusatzbelastung von rund 150 Euro ergeben. Diese zusätzlichen Kosten sind aufgrund der aktuellen Teuerung den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern nicht zuzumuten.“

„Nette Geste, aber...“
Grünen-Klubchef Severin Mayr sieht in dem Verzicht auf Gebührenerhöhung eine „nette Geste“. Aber: „Wo bleiben die echten Entlastungen für die Leute, wo bleiben die Maßnahmen, die Oberösterreich für die eigene Bevölkerung auf den Weg bringt?“, fragt er sich. Was er damit meint? „Von der Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses, des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder über eine Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds bis hin zur Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz OÖ.“

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