Wirtschaftskammer OÖ

„Wir brauchen ein Preisgesetz für Strom – jetzt!“

"Die Politik muss jetzt handeln!", sagt Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Die unaufhaltsame Preisexplosion für Energie bereitet der heimischen Wirtschaft täglich größere Sorgen. „Es spielt sich so ab, wir haben keine Zeit mehr, einfach nur zuzuschauen!“, betont Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ. Sie fordert die österreichische Politik zum raschen Handeln auf: „Wir brauchen ein Preisgesetz für Strom!“

Doris Hummer ist in diesen Tagen ständig unterwegs, hört in die Betriebe hinein. „Ich merke: Panik kommt hoch, immer mehr Betriebe machen sich Sorgen, dass sich das nicht mehr ausgeht!“ Die tägliche Preisexplosion bei Energie ist bald nicht mehr zu stemmen.

Erste Branchen drosseln Produktion
„Wir haben mittlerweile eine Verzehnfachung der Kosten, das erzeugt bei Unternehmen eine existenzbedrohende Situation“, so Hummer. Erste Folgen treten ein, so fahren etwa Ziegelhersteller oder die Papierbranche ihre Produktion bereits zurück. „Wir müssen gegensteuern - jetzt!“, appelliert Hummer.

(Bild: P. Huber)

EU-Regelung zu langsam
Dass sich der Strompreis von den Herstellerkosten weit abgekoppelt hat, sei nicht mehr zu akzeptieren. Sie fordert die Politik auf, rasch eine nationale Lösung auf den Tisch zu bringen: „Ein Preisgesetz für Strom.“ Ein nationalstaatliches Strompreismodell sollte befristet als Übergangslösung wirksam sein, bis die EU die sogenannte „Merit-Order-Regel“ aussetzt.

Auf das Wesentliche heruntergebrochen bedeutet das „Merit-Order-Prinzip“: Das teuerste Gaskraftwerk bestimmt den Strompreis. Aus der Erfahrung ist klar, dass eine EU-Lösung, die noch dazu einen einheitlichen Beschluss aller Länder braucht, dauern wird.

Doris Hummer: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“

(Bild: Alexander Schwarzl)

Politik soll endlich handeln!
Eine nationale Regelung könnte dagegen binnen kurzer Zeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat bekommen, so der Wille der Politik da ist. Hummer fordert zudem noch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent, Deutschland hat es vorgemacht. Und das Recht auf Versorgung mit Gas sollte nicht nur Haushalten, sondern auch Unternehmen garantiert werden: „Konkrete Regelungen stehen noch aus, die Zeit läuft!“