Politik gefordert

Nach Attacken und Affären: Ruf nach „Häfen-Reform“

Volle Planstellen, aber trotzdem zu wenig Personal: Die NÖ-Haftanstalten werden systematisch ausgehungert, heißt es.

(Bild: Huber Patrick)

Nach Vorfällen in Krems-Stein und Sonnberg wird der Ruf nach Veränderung im heimischen Justizsystem immer lauter. Gewerkschaft und Ministerium schweigen derzeit aber noch eisern, während die Freiheitlichen wieder ihre Attacken reiten.

Verletzte Beamte hier, heiße Liebesaffäre dort. Die Gefängnisse in Niederösterreich kommen aktuell fast nicht mehr aus den Schlagzeilen. Während vielerorts nun die „Vorfälle“ erst einmal im Detail geprüft werden, hallt bereits ein lauter Ruf nach Reformen durch das System. Zum Schutz von Insassen und Beamten, versteht sich. Doch die einzelnen Beamten sind im starren Alltag gefangen, und Hilfe von außen gibt es kaum.

Während sich nämlich das grüne Ministerium und die VP-nahe Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes derzeit noch in Schweigen hüllen, fordern lediglich die Freiheitlichen rasche Veränderungen ein.

Die Verbrecher haben mittlerweile Narrenfreiheit. Die Attacken auf Beamte werden immer mehr und immer brutaler. Der extrem hohe Ausländeranteil in den Haftanstalten macht die Arbeit für die Justizwache immer schwieriger. Das kann so nicht weitergehen!

erklärt FP-Chef Udo Landbauer im Gespräch mit der „Krone“.

Konkret fordert der NÖ-Spitzenpolitiker FP-Chef Udo Landbauer nur einen Punkt ein, den aber vehement: mehr Personal! „Die Regierung hat verabsäumt, die Mehrbelastungen der letzten Jahre durch zusätzliches Personal zu kompensieren. Es nützt nichts, wenn alle Planstellen besetzt sind, das Kontingent aber nicht ausreicht, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“ so Landbauer.