Einige Notfallpläne

Was wäre, wenn die USA am 2. August pleitegehen?

Die USA haben sich in ihrem Haushaltsstreit in eine dramatische Lage manövriert: Wenn sich die Demokraten von Präsident Barack Obama nicht bis 2. August mit den Republikanern auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, droht den Vereinigten Staaten die Pleite. Obamas Regierungsmannschaft feilt für diesen Fall an Notfallplänen. In der Privatwirtschaft herrscht Uneinigkeit darüber, welche der Maßnahmen überhaupt realisierbar wären. Folgende Schritte könnte Obama im Fall der Fälle erwägen.

Der Verkauf von Tafelsilber: Das Finanzministerium könnte sich von Staatseigentum wie Goldvorräten oder Hypotheken-Anleihen trennen. US-Regierungsvertreter scheuen davor aber zurück, weil es der Welt die Zahlungsschwierigkeiten der USA deutlich vor Augen führen würde. Außerdem müsste der Staatsbesitz möglicherweise zu Schleuderpreisen verkauft werden - und viel Zeit wäre damit wohl auch nicht gewonnen.

Der Verfassungsschachzug: Einige Rechtsexperten sehen Obamas Trumpfkarte in der Verfassung. Obama könne sich demnach auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anordnen. Die Klausel besagt, dass die öffentlichen Schulden der USA nicht infrage gestellt werden dürfen. Skeptiker zweifeln allerdings daran, dass dies dem Präsidenten wirklich Handlungsfreiheit gibt. Obamas Juristen haben diesen Kunstgriff ebenfalls unter die Lupe genommen, sind dem Präsidenten zufolge aber nicht davon überzeugt.

Der Stopp öffentlicher Gelder: Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn vorübergehend zudrehen. Wenn die Auszahlung der Bezüge für Sozialhilfeempfänger, Regierungsangestellte, Pensionisten oder Vertragspartner verschoben wird, gäbe dies dem Staat finanziellen Spielraum für den Schuldendienst. Konservative Republikaner haben gefordert, zahlreiche Regierungsbehörden zu schließen und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Timothy Geithner hat diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen. Um die automatische Auszahlung von Regierungsgeldern hinauszuzögern, müsste zudem noch eine technische Hürde genommen werden: Die Computer müssten dafür umprogrammiert werden.

Die Hilfe der Notenbank Fed: Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das US-Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern. Laut dem regionalen Chef der Federal Reserve in Philadelphia, Charles Plosser, überlegt die Notenbank bereits, wie im Falle eines Zahlungsausfalls praktisch vorgegangen werden müsste. Plosser mahnte jedoch, die Fed könne nicht für die Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.

Finanzminister Geithner hat sich bereits mit Notenbankchef Ben Bernanke und dem Leiter der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, beraten. Der Fed von New York kommt eine Schlüsselrolle zu, weil sie ständig in engem Kontakt zu den Finanzmärkten steht. Sie müsste Alarm schlagen, sollten eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit Panik unter den Investoren auslösen. Eine ähnliche Rolle spielte die Fed auch beim Finanzschock nach dem Lehman-Kollaps im Jahr 2008. Angesichts all dieser Tatsachen, bleibt nur zu hoffen, dass doch noch eine Einigung erzielt wird.