23.06.2022 19:05 |

Regierungsplan fixiert

„Placebo“ vs. „Voodoo“: Streit um Entlastungspaket

Im Nationalrat ist am Donnerstagnachmittag ein Teil des von der Regierung vergangene Woche präsentierten Anti-Teuerungs-Pakets beschlossen worden. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich positiv, sehen aber Teile als verfehlt an. Auf der Regierungsbank verteidigten Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) das Paket als treffsicher.

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Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.

Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition werden erst nach dem Sommer umgesetzt. Dabei geht es etwa um die ab Jänner 2023 geplante Abschaffung der „kalten Progression“ sowie um die geplante Wertanpassungen von Sozialleistungen, etwa Familien- und Studienbeihilfe, ab dem kommenden Jahr.

„Mehr Placebo als echte Wirkung“
Geht es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ist das alles nicht viel wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie sie ausführte. Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde - „nicht einmal um einen Cent“. Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung - „mehr Placebo als echte Wirkung“ Gefallen hätte der sozialdemokratischen Obfrau etwa, wenn die „ungerechtfertigten Über-Gewinne“ der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken. Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der „Scheinmoral“ der Regierung auszubaden hätten. Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur „unausgegorenes Stückwerk“.

Wöginger: „Voodoo-Ökonomie“ der SPÖ
VP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der „Voodoo-Ökonomie“. Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe, etwa die Abschaffung der kalten Progression. 

Dass diese kommt, ist NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offen gelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die kalte Progression zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als „richtig“ bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.

Nicht weniger als 28 Milliarden würden bis 2026 gegen die Teuerung in die Hand genommen, pries auch Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem „skrupellosen Aggressor“ Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.

Kogler: Zielgerichtet helfen
Auch Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) verteidigten das Paket. Kogler stellte dabei gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuer-Senkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, „dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird“, gab er der Opposition mit. Mit dem vorliegenden Paket wolle man möglichst zielgerichtet helfen und möglichst rasch, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt werden, sagte Kogler, würde man das alles gleichzeitig machen, „wäre das ein einziges Inflations-Anheizungsprogramm“.

Von einem „fairen, ausgewogenen und treffsicheren Paket“ sprach auch Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht. Ähnlich argumentierte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er sei davon überzeugt, dass es „ein großes Projekt“ sei, verwehrte er sich gegen die Kritik der Opposition.

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