Zahlungen ab August

Zeitplan: Entlastungspaket kommt in drei Phasen

Hohe Preise für Lebensmittel, Treibstoff und Energie: Mit ihrem Milliardenpaket will die Regierung die Teuerung abmildern.

(Bild: tomertu - stock.adobe.com)

Das von der Regierung angekündigte Anti-Teuerungs-Paket zur Abfederung der hohen Inflation soll bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag beschlossen werden. Jetzt hat die türkis-grüne Koalition einen genaueren Zeitplan für die Entlastungen vorgestellt. Sie sollen in drei Phasen ausgezahlt werden, erste Überweisungen gibt es im August.

• Von der Teuerung besonders betroffene Gruppen (Etwa Mindestpensionisten und Studienbeihilfenbezieher) bekommen 300 Euro im Sommer ausbezahlt.
• Im August bekommen Familien zusätzlich 180 Euro pro Kind als „Sonder-Familienbeihilfe“.
• Der „Familienbonus Plus“ wird erhöht, bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2022 können nun bis zu 2000 Euro geltend gemacht werden.

Zweite Phase ab Oktober
Außerdem wird der Wohnschirm, der vor Delogierungen schützen soll, aufgestockt. Für die Maßnahme, die Menschen hilft, die im Zuge der Pandemie bei der Zahlung der Miete in Rückstand gekommen sind, gibt es 60 Millionen Euro mehr. In der zweiten Phase im Herbst soll dann die breite Bevölkerung entlastet werden, die die Teuerung inzwischen ebenfalls deutlich spürt.

• Jeder erwachsene Österreicher bekommt 500 Euro (250 Euro Klimabonus und 250 Euro Teuerungsbonus).
• Die Auszahlung erfolgt ab Oktober. Kinder bekommen die Hälfte.

Im Paket sind weitere Maßnahmen enthalten. So sollen landwirtschaftliche Betriebe mit Ende des Jahres einen Versorgungsbonus enthalten. Im Schnitt bekommt jeder Betrieb 1000 Euro. Strukturelle Entlastungen bringt die dritte Phase des Pakets Anfang des nächsten Jahres. Zum einen soll die kalte Progression abgeschafft werden. Die kalte Progression bedeutet, dass Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, sich trotzdem weniger leisten können - wegen der Inflation und weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen. Um das zu verhindern, sollen künftig die Steuerstufen zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst werden.

Die grüne Klubchefin Maurer will „schauen, dass das Geld so schnell wie möglich auf den Konten landet".

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Wertanpassung für Sozialleistungen
Weiters sollen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Krankengeld oder Studienbeihilfe an die Geldentwertung angeglichen werden. Das soll die Kaufkraft der Betroffenen stärken. Auch für die Wirtschaft sind Entlastungen geplant: So soll es eine Strompreiskompensation, eine steuer- und abgabenfreie Mitarbeiter-Prämie von 3000 Euro sowie einen Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen geben.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und seine grüne Kollegin Sigrid Maurer lobten am Mittwoch nach dem Ministerrat erneut das Paket der Regierung und skizzierten den Fahrplan. Damit die Maßnahmen bis 30. Juni im Bundesgesetzblatt stehen können, ist die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag notwendig. Ein Teil des Pakets wurde schon im Budgetausschuss am Dienstagabend beschlussreif gemacht, der Entwurf erhielt allerdings nur die Stimmen von ÖVP und Grünen. Wöginger kritisierte das Nein der Oppositionsfraktionen im Budgetausschuss: „Das ist für uns sehr verwunderlich, weil Punkte beschlossen sind, die rasch helfen“.

SPÖ will Miet- und Preisdeckel
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warb in einer Pressekonferenz noch einmal für das Anti-Teuerungs-Paket seiner Fraktion und kritisierte in diesem Zusammenhang abermals die „untauglichen“ Maßnahmen der Regierungsparteien. Dadurch werde kein einziger Preis gesenkt, stattdessen gebe es Einmalzahlungen, von denen auf lange Sicht nur die Spitzenverdiener profitierten, so Leichtfried. Stattdessen sollte die Regierung besser sofort Mieten und andere Preise deckeln.

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak wertete es vor Journalisten zwar grundsätzlich als positiv, dass in Sachen Teuerung etwas passiere, er warf der Regierung dabei aber ein Vorgehen mit der Gießkanne vor. Die angekündigte Indexierung von Sozialleistungen und Einzelmaßnahmen für Geringverdiener begrüßte er. Bei der Abschaffung der kalten Progression verlangte Scherak, dass diese vollständig und auch rückwirkend für das Gesamtjahr erfolgen müsse. Die NEOS wollen in der Sondersitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.