„Schert sich nicht!“

Teuerung: Parteien wüten über Fehlen des Kanzlers

Herbert Kickl und Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der erste Teil des Anti-Teuerungs-Pakets wird am Dienstag vom Budgetausschuss abgesegnet. Beschlossen wird es dann am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats. Nicht dabei sein wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der beim EU-Gipfel in Brüssel weilen wird. Für SPÖ und FPÖ belegt dies, dass sich der Regierungschef nicht für die Teuerung und die Sorgen der Bevölkerung interessiere.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried erinnert daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde. Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein. Unterstützung für die Forderung kam von der FPÖ.

„Nächster Eklat in kurzer Zeit“
Für die SPÖ handelt es sich um den „nächsten Eklat in kurzer Zeit“, nachdem der Kanzler und ÖVP-Chef schon letzte Woche die Sondersitzung zur ÖVP-Korruption „geschwänzt“ habe. Dieser schere sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung.

Nehammer kneife, kritisierte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.“ Die Bevölkerung müsse sich jeden Tag den wachsenden Problemen stellen, die die Regierung verursacht habe, also müsse sich auch Nehammer der Debatte stellen, so Kickl. Nehammer wolle sich bei der Sondersitzung abermals von ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen, die offenbar sein „parlamentarischer Notausgang“ sei, ätzte Kickl.

Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Entlastung mit „Geld-zurück-Paket“
Das Anti-Teuerungs-Paket mit diversen Einmalzahlungen sollte eigentlich bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag beschlossen werden. Vor allem Menschen mit einem niedrigen Einkommen sollen mit dem „Geld-zurück-Paket“ entlastet werden. Dieses inkludiert - wie ausführlich berichtet - neben einer Soforthilfe auch längerfristige Erleichterungen - und die Abschaffung der kalten Progression.