US-Schuldenstreit

Krisengipfel im Weißen Haus nach 50 Minuten zu Ende

(Bild: EPA)

Keine Annäherung im US-Schuldenstreit: Ein kurzfristig einberufener Krisengipfel ging am Samstag bereits nach 50 Minuten wieder zu Ende, das Weiße Haus forderte danach den Kongress auf, keine "politischen Spielchen" zu versuchen. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich indes optimistisch, dass es bis Montag eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Schuldenplan geben könnte.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte nach dem Treffen, Republikaner und Demokraten seien zu einer neuen Gesetzgebung "verpflichtet", welche die Zahlungsunfähigkeit abwende und "substanzielle" Ausgabenkürzungen vorsehe.

Das Weiße Haus forderte indes erneut eine Lösung im Schuldenstreit ein. Der Kongress dürfe nicht "mit dem Feuer spielen", wenn es um die Wirtschaft des Landes gehe, hieß es in einer Erklärung. Es dürfe keine "politischen Spielchen" geben, stattdessen müsse der Kongress "einen Beweis für seine Verantwortung erbringen und seine Arbeit machen", um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Obama hatte die Kongressspitzen zur Vermittlung im Schuldenstreit ins Weiße Haus bestellt, nachdem sich am Freitag die Fronten weiter verhärtet hatten. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner (im Bild links von Obama), hatte die Gespräche abgebrochen und in einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses angekündigt, Gespräche mit führenden Senatoren aufzunehmen. Präsident Obama hatte darauf verärgert reagiert.

Obama trotz tickender Uhr optimistisch
Die Uhr tickt jedenfalls: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Obama gab sich vor dem Krisengipfel dennoch optimistisch, dass die USA nicht in den Staatsbankrott abstürzen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und wir nicht zahlungsunfähig werden", betonte der Präsident. Zuvor hatte sich der Präsident mit Finanzminister Timothy Geithner, Notenbankchef Ben Bernanke und dem Chef der New Yorker Notenbankfiliale, William Dudley, getroffen. Sie wollten über Strategien für den Fall beraten, dass der Kongress sich einer Anhebung verweigert, wie die "New York Times" meldete.

Verhandlungen "mit einer Schüssel Wackelpudding"
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen "Tea Party"-Bewegung lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Gespräche mit dem Weißen Haus seien wie Verhandlungen "mit einer Schüssel Wackelpudding", kritisierte der Präsident des Repräsentantenhauses. "Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen", sagte Boehner. Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben "einfach nicht ernst". Er kündigte an, statt mit dem Weißen Haus nun mit den Spitzen des Senats verhandeln zu wollen.

Sparen bei Sozialversicherung und Gesundheit
Nach den Worten von Präsident Obama hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen worden, etwa durch das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen.

Den Republikanern warf er unterdessen vor, "wegzulaufen", wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Boehner kritisierte die Pläne für Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen mit den Worten, damit würden eben jene belastet, "die in unsere Wirtschaft investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen".

USA droht Abstufung durch Ratingagenturen
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte vor Journalisten, es bestehe eine "sehr reale" Gefahr, dass Ratingagenturen die USA bald herabstufen könnten - nicht, weil eine Anhebung der Schuldengrenze misslinge, sondern weil "wir daran scheitern, ernsthafte Maßnahmen zur Kontrolle unseres Defizits zu ergreifen".