GB-Abhörskandal
Cameron will nun “den Schlamassel aufräumen”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Coulson gilt als einer der Hauptverantwortlichen im Skandal um illegale Abhöraktionen an Tausenden Menschen, darunter auch Opfer von Gewaltverbrechen. Er war im Jahr 2007 als Chefredakteur der Murdoch-Boulevardzeitung zurückgetreten, hatte damals aber jede Beteiligung an den Abhöraktionen bestritten. Der damalige Oppositionsführer Cameron machte ihn zu seinem Sprecher - und nach dem Machtwechsel im Mai 2010 zum Kommunikationschef der Regierung.
Anfang dieses Jahres musste Coulson zurücktreten, nachdem neue Verdachtsmomente gegen ihn aufgetreten waren. Cameron begründete das lange Festhalten an seinem Sprecher damit, dass es "keine glaubwürdigen Hinweise" für seine persönliche Verwicklung in die Affäre gegeben habe. Er fügte aber hinzu: "Rückblickend betrachtet hätte ich ihm diesen Job nicht angeboten."
Zugleich wies Cameron den Vorwurf eines Naheverhältnisses zum Medienimperium von Rupert Murdoch zurück. "Ich habe nicht an Pyjama-Partys mit Frau Rebekah Brooks teilgenommen", sagte er mit Blick auf die mittlerweile zurückgetretene britische Statthalterin des australischen Medienmoguls. Anders als seine Labour-Vorgänger habe er Brooks auch nicht in der Downing Street empfangen.
Am Dienstag mussten Rupert Murdoch selbst, sein Sohn James und Brooks den Abgeordneten des britischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Dabei kam es zu einer "Torten"-Attacke eines 26-Jährigen auf den 80-jährigen Medienmogul (siehe Infobox). Gegen den Angreifer wird nun Anklage erhoben. Er muss sich am Freitag wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht verantworten.
Tories und Labour "hofierten" Murdoch
In den vergangenen Jahren hätten beide Großparteien Expertenwarnungen bezüglich der Medienmacht ignoriert und Verleger wie Murdoch "hofiert", sagte Cameron. Daher sei es nun erforderlich, die Dinge "ein für alle Mal" zu regeln statt "politisches Kleingeld zu wechseln", appellierte er an die Opposition. "Meine Verantwortung ist es, diesen Schlamassel aufzuräumen", kündigte Cameron "rasches und entschlossenes Handeln" an.
Medien und Polizei auf dem Prüfstand
So soll die Untersuchungskommission unter Führung von Lordrichter Leveson umfassende Vollmachten bekommen und "alle Zeugen einberufen können, die sie wünscht", sagte Cameron. Auf den Prüfstand sollen auch elektronische Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen BBC kommen. In Großbritannien dürfe es nämlich kein Medium geben, "das zu mächtig ist". Allerdings müsse aufgepasst werden, "dass das Pendel nicht ins andere Extrem ausschlägt" und Enthüllungsjournalismus behindert werde.
Cameron kündigte auch Maßnahmen gegen die Korruption bei der Polizei an, darunter die Einführung gewählter Spitzenbeamter. Zuvor hatte ein Untersuchungsausschuss des Unterhauses in einem Zwischenbericht schwere Vorwürfe gegen die Londoner Polizei erhoben. Diese habe keinen "wirklichen Willen" gezeigt, etwas gegen die mangelnde Kooperation des Murdoch-Verlages News International im Abhörskandal zu tun. Zwei Spitzenbeamte der Londoner Polizei, darunter Polizeipräsident Paul Stephenson, mussten wegen der nachlässigen Ermittlungen ihren Hut nehmen.
Hälfte der Briten mit Cameron unzufrieden
Der Skandal hat Cameron in ein Popularitätstief stürzen lassen. 53 Prozent der Briten sind einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge mit der Amtsführung des konservativen Politikers unzufrieden - so viel wie noch nie seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. 52 Prozent meinen zudem, dass er in der Abhöraffäre eine schlechte Figur macht. Die Tories stürzten im Vergleich zum Juni um fünf Punkte auf 32 Prozent ab, die oppositionelle Labour Party hingegen kommt derzeit auf 39 Prozent der Stimmen.
Murdoch verspricht Aufklärung der Vorwürfe
Indes kündigte Medientycoon Murdoch in einem E-Mail an seine Mitarbeiter eine kompromisslose Aufklärung des Abhörskandals an. "Wer unser Vertrauen missbraucht hat, wird dafür juristisch zur Verantwortung gezogen", schrieb er. Der 80-Jährige hatte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss von einem "Fiasko" gesprochen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass sein Unternehmen gestärkt aus der Angelegenheit hervorgehen werde.
Murdoch droht auch in Australien Ungemach. Die australische Regierung habe wegen des Skandals in Großbritannien "ernste Fragen" zu den Geschäften des Medienimperiums in dessen Heimatland, sagte Premierministerin Julia Gillard am Mittwoch. Die Murdoch gehörende Holding News Limited kontrolliert 70 Prozent des australischen Zeitungsmarktes.
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