"Krisen-Rendezvous"

Merkel und Sarkozy erzielen Einigung bei Griechen-Hilfe

Ausland
21.07.2011 07:22
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben bei ihrem "Krisen-Rendezvous" am Mittwochabend eine gemeinsame Position zur Rettung Griechenlands gefunden. Damit dürften die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel das zweite Hilfspaket für Athen auf den Weg bringen.

Überraschend war am Abend auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander.

Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun Van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse. Ergebnisse des mehr als sechsstündigen Gesprächs im Berliner Kanzleramt wurden nicht veröffentlicht.

Unterschiedliche Lösungsansätze in Berlin und Paris
Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Vorbereitungen in Brüssel laufen
Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern, hieß es. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel auf einem Sondergipfel über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Auf höchster Ebene soll unter anderem der seit Monaten schwelende Streit über einen Beitrag privater Gläubiger zur Rettung des Landes vor der Pleite beigelegt werden. Der Gipfel wurde einberufen, da die Schuldenkrise in den kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Spanien überzugreifen droht.

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