"Anti-Ansteckung"

Neuer EU-Plan soll Übergreifen der Krise verhindern

Die Euro-Finanzminister haben sich am Montagabend auf ein Anti-Ansteckungsprogramm geeinigt, um eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern. Deshalb soll der Rettungsfonds EFSF neue Aufgaben bekommen. Dabei gehe es einerseits um eine Verlängerung der Laufzeiten und andererseits um Zinssenkungen. Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, im Schnellverfahren ein neues Hilfspaket für Athen aufzulegen. Über den möglichen nächsten Pleitekandidaten Italien hingegen hüllte man sich in Schweigen.

In dem sogenannten Anti-Ansteckungsprogramm wurde angesichts der Misere in Griechenland und der nun aufgeflammten Sorge um Italiens Finanzhaushalt (im Bild der italienische Finanzminister Giulio Tremonti mit seinem griechischen Ressortkollegen Evangelos Venizelos) vor allem über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des EFSF debattiert.

"Die Verlängerung der Laufzeiten und die Zinssenkungen werden Griechenland entscheidend helfen", erklärte der Vorsitzende der Eurozone, Jean-Claude Juncker, nach den achtstündigen Marathon-Beratungen. Wie diese neue Flexibilität des EFSF konkret aussehen werde, könne er aber noch nicht sagen. Die Details müssten noch durch eine eigene Arbeitsgruppe ausverhandelt werden. In jedem Fall sollen die neuen Möglichkeiten jenen klammen Ländern zur Verfügung stehen, die gemeinhin als Bail-out-Staaten bezeichnet werden, so der Eurogruppen-Chef.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. "Wir schließen keine Option aus", sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.

Weiter Streit über Privatgläubiger-Beteiligung
Am Rande der Gespräche hieß es, im Streit über die Beteiligung der Privatgläubiger gebe es kaum Bewegung. Die beiden Hauptgegenspieler - Deutschland und die EZB - gingen nicht von ihren Positionen ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in einem Brief an Juncker signalisiert, dass die Initiative der Beteiligung privater Gläubiger nichts tauge. Juncker hingegen erklärte mit Blick auf Banken und Versicherungen: "Es wird bei Griechenland eine Einbeziehung des privaten Sektors geben." Diese sollen die Milliardenlasten des Pakets mittragen.

Neues 120 Milliarden Euro schweres Hilfspaket?
Nach dem ersten 110-Milliarden-Hilfspaket von EU und dem Internationalen Währungsfonds für Griechenland steht die Summe für ein neues Rettungspaket noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Laut Erklärung sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden - so sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken. Juncker kündigte eine Entscheidung zum Paket "in Kürze" an - der neue französische Ressortchef Francois Baroin sagte, das könnte in ein paar Tagen oder aber auch erst in einigen Wochen sein. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dazu: "Die nächste Tranche für Griechenland ist im September fällig. Bis dahin muss ein neues Programm entschieden sein."

Der IWF wiederum ist nach den Worten seiner neuen Chefin noch nicht bereit, über die Bedingungen eines zweiten Rettungspakets zu diskutieren. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Montag in New York, Griechenland habe zwar wichtige Schritte zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits unternommen, dies sei aber noch nicht ausreichend.

Das Finanzministerium in Athen hatte zuvor am Montag mitgeteilt, dass das griechische Haushaltsloch trotz aller Sparanstrengungen im ersten Quartal um 27,9 Prozent angestiegen ist. Im Vergleich zur gleichen Zeit des Vorjahres habe der Staat 8,3 Prozent weniger Steuern eingenommen, während die Ausgaben um 8,8 Prozent angestiegen seien. Die staatliche Neuverschuldung liegt demnach mit 12,78 Milliarden Euro deutlich über dem anvisierten Ziel von 10,37 Milliarden Euro. Nach Angaben des Ministeriums gehen die Mehrausgaben vor allem auf die höheren Kosten des Schuldendienstes zurück, der um 22,3 Prozent pro Jahr auf sieben Milliarden Euro gestiegen ist. Zudem hätten 429 Millionen Euro für die Abzahlung eines Teils der Schulden der Krankenhäuser aufgewendet werden müssen.

"Über Italien wurde nicht spezifisch gesprochen"
In Brüssel auf die Situation Italiens angesprochen, das nach Berichten ebenfalls im Schuldenvisier steht, winkte Juncker ab. Darüber sei "nicht spezifisch gesprochen" worden. Doch Rehn gab diesbezüglich zu: "Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen."

IWF-Chefin Lagarde versuchte die Sorgen über Italien zu dämpfen. "Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im Wesentlichen von den Märkten befeuert wurden", einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien aber "exzellent". Ein großer Teil der Schulden werde im Inland gehalten, was bedeutet, dass der Einfluss internationaler Märkte begrenzt ist. Die Direktorin der globalen Finanzfeuerwehr zeigte sich überzeugt, dass "die italienische Regierung zusammen mit ihren Partnern darauf ein Auge hat". Allerdings sei ebenso klar, dass sich das italienische Wirtschaftswachstum verbessern müsse. Zusammen mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldensituation sei dies entscheidend, um die Lage wieder zu normalisieren.

In Italien waren Ende der vergangenen Woche die Aufschläge für langfristige Staatsanleihen nach oben gegangen - es gibt deshalb die Befürchtung, dass sich die von Griechenland ausgehende Schuldenkrise auf das Gründungsmitglied der EU ausbreiten könnte.

Fekter: Pfad im Kampf gegen Krise verbreitern
Die Euro-Finanzminister versicherten am Montagabend in Brüssel jedenfalls ihre "absolute Bereitschaft, die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern". Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erklärte am Dienstag, die EU wolle den bisher eingeschlagenen Pfad im Kampf gegen die Eurokrise "verbreitern und ergänzen". Es seien bei der Eurogruppe am Montag verschiedene Beteiligungsmodelle des privaten Sektors diskutiert worden. "Das sind unterschiedliche Modelle, die wir uns hinsichtlich ihrer Wirkung anschauen müssen - vor allem welchen Nutzen sie konkret für die maroden Staaten bringen, aber auch für jene Länder, die diesen Staaten helfen".

Auf die Ansteckungsgefahr der Krise auf andere Länder wie Italien angesprochen sagte Fekter, sie habe großes Vertrauen, dass das in Rom zu beschließende Sparpaket gut über die Bühne gehe. Bei Griechenland "diskutieren wir noch die Nachhaltigkeit bezüglich der Schulden. Hier ist die EZB doch sehr kritisch". Generell gehe es darum, "neben der Schuldennachhaltigkeit auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vor allem bei jenen Staaten, die derzeit Probleme haben".

Euro in Fernost im senkrechten Sturzflug
Für die Märkte haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ganz offenkundig kein Vertrauen schaffen können. Für den Euro bedeutete dies am Dienstag in Fernost einen fast senkrechten Absturz: Gegenüber dem Dollar fiel die Gemeinschaftswährung bis zum Mittag (Ortszeit) in Tokio auf 1,3960 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit gut vier Monaten - und die Tendenz zeigt weiter abwärts.