MFG-Politikerin

Verbrecher-Sager fliegt unter juristischen Radar

(Bild: zVg)

Wenn nicht die deutsche Regierung privat klagt, bleibt der neuerliche Verbrecher-Sager der Rieder MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha ohne juristische Konsequenz. „Er ist zu allgemein gehalten und Personen des öffentlichen Lebens müssen mehr aushalten, als Privatpersonen“, heißt es zusammengefasst von der Staatsanwaltschaft Ried.

Diese hatte auch keine eigenständigen Ermittlungen eingeleitet, nachdem die selbe Politikerin im Vorjahr Spitalpersonal ebenfalls via Facebook-Eintrag als Verbrecher diffamiert hatte. Hier hatte die Ärztekammer eine Zivilrechtsklage eingebracht, die schließlich in einem Vergleich endete und die MFG-Gemeinderätin muss rund 2000 Euro spenden.

Dass Politiker sich nicht alles gefallen lassen, zeigt die Klage von LH Thomas Stelzer gegen den Chef der Identitären, der ihm Mitschuld an einer Vergewaltigung durch einen Syrer gab, da er diesen „ins Land gelassen habe“.