Absurdität in Minsk

Diktator lässt 140 Aktivisten wegen Applaus verurteilen

04.07.2011 21:17

Mit eiserner Hand regiert Diktator Alexander Lukaschenko im pseudo-demokratischen Weißrussland. Wie massiv die Repressalien des Systems gegen Regierungskritiker sind, wurde jetzt erneut deutlich: Die Polizei in der Hauptstadt Minsk ging brutal gegen Demonstranten vor, die sich nichts zuschulden kommen lassen hatten - außer zu klatschen. Nur einen Tag später, am Montag, wurden die Inhaftierten in Serienprozessen abgeurteilt.

Die weißrussische Opposition hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, ihren Unmut über die autoritäre Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko durch lauten Applaus auszudrücken. Aktionen dieser Art veranstalten die Regierungsgegner in jüngster Zeit regelmäßig.

Am Sonntag gingen die Sicherheitskräfte besonders brutal gegen die Teilnehmer der Protest-Beifall-Aktion vor. Sie setzten Tränengas ein und schlugen auf Aktivisten ein. Anschließend wurden 400 Demonstranten festgenommen, rund ein Drittel vor Gericht gestellt.

Die meisten der 140 verurteilten Oppositionellen hätten Gefängnisstrafen von neun bis 15 Tagen erhalten, erklärte die Menschenrechtsorganisation "Wjasna" am Montag. "Das sind wahre Kettenprozesse", sagte eine Sprecherin. "Die Angeklagten haben keine Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen." Der offizielle Vorwurf lautete Randale. Die Aburteilungen erfolgten in mehreren Städten und vor mehreren Gerichten nahezu gleichzeitig.

Deutschland fordert umgehende Freilassung
Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, zeigte sich "zutiefst empört" über das Vorgehen der weißrussischen Behörden. "Die friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden und straffrei bleiben", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Deutschland stehe an der Seite derjenigen weißrussischen Bürger, "die sich mutig und unerschrocken für Freiheit und Demokratie einsetzen".

Alexander Lukaschenko ist in Weißrussland seit fast 17 Jahren an der Macht und steht insbesondere wegen der Niederschlagung der Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im Dezember international in der Kritik. Gegen die Opposition in seinem Land geht er seitdem noch härter vor.