Streik hat begonnen

Straßenschlachten bei Demo gegen Sparpaket in Athen

Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag Zehntausende Griechen in Athen auf die Straße gegangen. Nach einem friedlichen Beginn der Kundgebung kam es zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Hunderten vermummten Jugendlichen. Die Demonstranten warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Die Exekutive verzeichnete insgesamt 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer.

Die Kundgebung am Dienstag bildete den Auftakt zu einem 48-stündigen Generalstreik, zu dem die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE aufgerufen hatten. Seit Dienstag früh werden Busse und Straßenbahnen in Athen bestreikt. Hafenarbeiter behindern das Auslaufen der Fähren in Piräus, die Fluglotsen legen zwischenzeitlich ebenfalls die Arbeit nieder. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken und Schulen werden bestreikt, Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle. Viele Ladengeschäfte sind geschlossen, die sonst so belebten Einkaufsstraßen im Stadtzentrum wirken wie ausgestorben. Im Radio und im Fernsehen gab es stundenlang keine Nachrichten, weil auch die Journalisten die Arbeit niederlegten.

Über 20.000 Demonstranten vor Parlament
Am Mittwoch findet im Parlament die Abstimmung über das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm von Premier Giorgios Papandreou statt, das Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen ist. Am Dienstag erreichten mehr als 20.000 Demonstranten das Parlament und forderten die Abgeordneten lautstark auf, das Sparprogramm nicht zu billigen. Die erste Demonstrationswelle bestand hauptsächlich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei und ihres Gewerkschaftsverbandes. Danach trafen auch Demonstranten im Zentrum ein, die den Gewerkschaftsverbänden des privaten und des staatlichen Bereichs angehören. Auf Spruchbändern wurde gegen die Banken Front gemacht. 

Viele Bürger wollen zwei Tage lang vor dem Parlament bleiben und demonstrieren - unter ihnen auch die hauptsächlich durchs Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger", die seit mehr als einem Monat vor dem Parlament jeden Abend die Politiker des Landes als "Diebe" und "Verräter" beschimpft. Das Sparprogramm hat in der durch Korruption und Freunderlwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Verärgerung ausgelöst.

Papandreou ruft zu Geschlossenheit auf
Papandreou rief indes das Parlament noch einmal eindringlich dazu auf, das harte Sparprogramm bei der Abstimmung am Mittwoch zu billigen. Dabei appellierte der sozialistische Premier an den Patriotismus der Abgeordneten: "Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen. Ihre Stimme übermorgen ist die einzige Chance, die unser Land hat, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können." Zuvor hatte bereits Finanzminister Evangelos Venizelos die Madatare zur Geschlossenheit bei der Abstimmung aufgerufen, da ansonsten die Staatskassen Anfang Juli leer seien.

Das Sparpaket wird seit Montag im Parlament debattiert. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis zum Jahr 2015 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Mehrere "Rebellen" im Parlament befürchtet
Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten "unter den jetzigen Umständen" das Sparprogramm nicht billigen. Wie es hieß, versucht die Führung der Partei, die beiden "Rebellen" umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere, bislang "schweigende" Abgeordnete.

Die EU-Kommission warnte deshalb eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag. Griechenland ist laut Rehn an einem kritischen Punkt angelangt. "Es geht sowohl um die Zukunft des Landes als auch der Finanzstabilität Europas." Er fügte hinzu: "Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die Staatspleite abzuwenden."