Streit beigelegt

Mario Draghi zu neuem EZB-Chef ernannt

Der EU-Gipfel hat sich nach einigen Querelen zwischen Frankreich und Italien doch auf die Ernennung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi (Bild) zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank geeinigt. Dafür wird der Italiener Lorenzo Bini Smaghi bis Jahresende auf seinen Sitz im EZB-Direktorum verzichten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte kritisiert, dass nach der Bestellung Draghis mit Smaghi zwei Italiener vertreten wären.

"Der Europäische Rat hat sich gerade über die Ernennung geeinigt", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Draghi löst den Franzosen Jean-Claude Trichet zum 1. November an der Spitze der Zentralbank ab.

Streit um Italiener beigelegt
In letzter Minute hatte es noch Streit zwischen Frankreich und Italien um die prestigeträchtigen Posten im EZB-Direktorium gegeben. Italien hätte mit dem Einzug Draghis zwei der sechs Stellen besetzt, da die Amtszeit von Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi erst in zwei Jahren endet. Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ausgemacht, dass Italien für einen Vertreter Frankreichs Platz machen würde. Bini Smaghi hatte sich zunächst geweigert zu gehen, solange er keinen alternativen Posten in Aussicht hatte. Am Freitag habe er sich gegenüber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aber zum Rückzug bereit erklärt, sagten EU-Diplomaten.

Frankreich besteht wie alle großen Länder darauf, in dem Spitzengremium dauerhaft vertreten zu sein. Nationale Interessen sollen bei der politisch unabhängigen Zentralbank eigentlich keine Rolle spielen. Doch nach einem ungeschriebenen Gesetz haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen Anspruch auf dauerhafte Vertretung an der EZB-Spitze. Auf den übrigen beiden Posten dürfen die Zentralbanker aus den kleineren Ländern rotieren. Über die Zinsen entscheiden alle 17 Euro-Staaten im EZB-Rat, dem die nationalen Notenbankpräsidenten neben den sechs Direktoriumsmitgliedern angehören.

Kritische Fragen zu Draghis Vergangenheit
Deutschland hatte lange Zeit im Rennen um die Nachfolge Trichets die Nase vorn, verlor mit dem Rückzug Axel Webers vom Amt des Bundesbankpräsidenten im April aber seinen Kandidaten. Der 63-jährige Römer Draghi ist Präsident der Banca d'Italia und gilt als ausgewiesener Fachmann für Geld- und Währungspolitik. Er hat sich bereits als Chef des von den G-20 eingesetzten Financial Stability Boards (FSB) einen Namen gemacht. Das Gremium soll die weltweiten Bemühungen um eine Reform der globalen Finanzmarktarchitektur bündeln. Draghi gilt im EZB-Rat als Zentrist: Er ist weder dem Lager der strikt an Geldwertstabilität orientierten "Falken" zuzuordnen, noch den im Zweifelsfall eher für eine lockere Zinspolitik eintretenden "Tauben".

Der designierte EZB-Chef hatte sich bei einer Anhörung im Europäischen Parlament allerdings kritische Fragen zu seiner Vergangenheit als Führungskraft der US-Investmentbank Goldman Sachs anhören müssen. Dem Geldhaus wird vorgeworfen, Griechenland beim Verschleiern des riesigen Haushaltsdefizits geholfen zu haben. Draghi beteuerte, mit diesen "Deals" nichts zu tun gehabt zu haben. Das Parlament hatte seine Ernennung dennoch unterstützt.