Heikles Treffen

EU-Gipfel im Zeichen von Athens Schuldenkrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Im Vordergrund ihrer Gespräche steht die Schuldenkrise Griechenlands. Unmittelbar vor Beginn des Treffens appellierte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Opposition in Athen, ihrer "historischen Verantwortung gerecht zu werden" und in der kommenden Woche das Sparprogramm der Regierung abzusegnen.

Davon hänge die Auszahlung weiterer zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der EU und des Internationalem Währungsfonds an das von der Staatspleite bedrohte Land im Juli ab, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will bei dem Spitzentreffen vorschlagen, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Griechisches Kabinett beschloss Sparplan
Nach dem Erfolg des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (im Bild mit Barroso) bei der Vertrauensabstimmung im Parlament hat sein Kabinett am Mittwoch einen Sparplan für die kommenden drei Jahre beschlossen. Wie aus Regierungskreisen verlautet wurde, billigte das Kabinett ein Gesetz über die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 bis 2015. 

Die Regierung müsse ihre "schwierigen und nationalen Anstrengungen" zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte Papandreou während der vierstündigen Kabinettssitzung. Die Pläne, die bis 2015 Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vorsehen, sind in der Bevölkerung äußerst unpopulär. Doch ihre Umsetzung ist die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Rate von zwölf Millarden Euro.

Abgeordnete sprachen Papandreou Vertrauen aus
Obwohl die Sparpläne auch bei Papandreous regierenden Sozialisten heftig umstritten sind, stellten sich ihre Abgeordneten bei dem Vertrauensvotum in der Nacht zu Mittwoch geschlossen hinter ihren Chef und sein neues Kabinett: Alle 155 PASOK-Abgeordneten stimmten für Papandreou. Die 145 Parlamentarier der Opposition stimmten mit Ausnahme von zwei abwesenden Abgeordneten dagegen. Papandreou hatte bis zuletzt für die Sparmaßnahmen geworben und die Vertrauensabstimmung zum "Pakt mit dem griechischen Volk" erklärt.

"Es ist eine schwierige Aufgabe, aber ich kann Griechenland zu einem neuen Anfang verhelfen", sagte Papandreou in seiner letzten Rede vor der Abstimmung. Er wolle Griechenland "aus der Krise und den Schulden" führen sowie eine Pleite des Landes abwenden. 

Während der Abstimmung versammelten sich Tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Nach dem Votum buhten sie die sozialistischen Abgeordneten aus. Einige Demonstranten warfen Flaschen auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Votum wurde international begrüßt
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte das Vertrauensvotum als "gute Neuigkeit für Griechenland und die gesamte Europäische Union". Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Votum des Parlaments. Papandreous Regierung sei nun "am Zug" und müsse sich mit der Opposition über die weitere Sparpolitik abstimmen. Am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bekräftigte sie zugleich die Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen.

Letztlich ist Papandreous Erfolg in der Abstimmung jedoch nur ein Etappensieg. Entscheidend wird sein, ob es ihm Ende kommender Woche gelingt, die Zustimmung des Parlaments für das neue Sparpaket zu erhalten.