Nach Skandalen

Neues EU-Lobbyregister geht an den Start

Nach etlichen Skandalen, darunter die unrühmliche "Affäre Strasser" (siehe Infobox), will die EU mit einem neuen Lobby-Register mögliche Einflussnahmen von Industrie, Verbänden und anderen Interessenvertretern auf die europäische Politik stärker offenlegen. Das sogenannte Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europaparlament wurde am Donnerstag vorgestellt.

Das im Internet einsehbare Verzeichnis soll neben den traditionellen Lobbyisten zum Beispiel aus der Industrie auch Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen erfassen, wie die Kommission erklärte.

Das Register ersetzt ein von der Kommission 2008 eingerichtetes Verzeichnis - nunmehr werden von den Interessenvertretern mehr Angaben gefordert. Darunter fallen etwa die Zahl der beratend tätigen Personen sowie die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben. Zu den abgefragten Daten zählten schon bisher auch die finanziellen Ressourcen der Lobbyisten sowie eine Beschreibung ihrer Ziele.

EU setzt auf öffentlichen Druck und praktische Vorteile
Die Registrierung ist freiwillig. Allerdings bauen Kommission und Parlament auf öffentlichen Druck und praktische Vorteile. So werden die registrierten Organisationen beispielsweise direkt per E-Mail über anstehende Gesetzesvorhaben informiert, die in ihre Domäne fallen.

Transparency International begrüßte das neue Register als "weiteren Schritt in die richtige Richtung". Die Angaben besonders zu den Finanzen müssten aber noch genauer werden, und der EU-Ministerrat als Gremium der Mitgliedstaaten müsse sich dem Register anschließen, sagte die Brüsseler Bürochefin der Anti-Korruptions-Organisation, Jana Mittermaier.