Straffes Programm

So wollen die Griechen doch noch die Wende schaffen

Mit rund 350 Milliarden Euro ist Pleite-Kandidat Griechenland verschuldet. Um in den Genuss weiterer Hilfszahlungen zu kommen, muss Athen jetzt massiv gegensteuern. Allein 78 Milliarden Euro sollen durch ein Spar- und Reformprogramm in die Kassen gespült werden. Steuerbehörden sollen härter durchgreifen, Beamtenbezüge und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch der Verkauf von Staatsbesitz steht an. Und das alles in einem engen Zeitkorsett.

Im fiskalischen Bereich plant die Regierung, bis zum Jahr 2015 eine Art "Solidaritätssteuer" einzuführen. Sie wird auf Luxusgüter wie Yachten, Schwimmbäder und Luxusautos erhoben, ebenso wie auf Gas, Tabak oder die Kfz-Zulassung. Die Extra-Steuer soll bei einem bis vier Prozent liegen. Daneben will die griechische Regierung auf ausgesuchte Waren die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen.

Bei den Sozialleistungen will die Papandreou-Regierung neue Standards setzen. Künftig soll es härtere Kriterien für deren Bezug geben, auch die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld werden verschärft. Zusatzleistungen zu den Pensionen werden gekürzt.

Kahlschlag im öffentlichen Dienst
Auch den öffentlichen Dienst soll es treffen. Hier sollen weiter Arbeitsplätze abgebaut werden. Eine bisher gültige Regelung entfällt: Fortan ist es nicht mehr erforderlich, dass auf fünf frei werdende Stellen eine Neueinstellung kommt.

Deutlich reduziert werden soll der Staatsbesitz. Die Regierung in Athen will bis Ende 2013 an die 30 Betriebe privatisieren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Immobilienverkäufen. Insgesamt sollen bis 2015 durch die Verkäufe 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Noch in diesem Jahr will Athen beispielsweise seine letzten Anteile an der griechischen Telefongesellschaft Hellenic Telekom (OTE) loswerden. Auf der Streichliste für 2011 stehen außerdem die Anteile an den Häfen von Piräus und Saloniki, die Wasserwerke von Saloniki und die nationale Lotteriegesellschaft.

Enger Zeitplan bis zur Rettung
Der Weg zur Sanierung wird aber auch dann steinig, wenn all diese Maßnahmen gegen die tobende Bevölkerung durchgesetzt werden können. Denn der Terminkalender bis zur Rettung umfasst noch zahlreiche heikle Daten. 

So kommt Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Beim Abendessen geht es um die Lage in Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vorgeschlagen, Griechenland blockierte Mittel zur Strukturförderung in Höhe von einer Milliarde Euro zu überweisen, um die marode Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Beim Gipfel soll dafür nach einer Lösung gesucht werden.

Atempause nach Wahl von neuem IWF-Boss?
Von 27. bis 29. Juni wählt der IWF dann einen Nachfolger für seinen bereits zurückgetretenen Präsidenten Dominique Strauss-Kahn. Favoritin ist die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF sein Okay für die Auszahlung der nächsten Tranche gibt. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

Die nächste Schicksalsabstimmung im griechischen Parlament steht dann am 28. Juni an, es muss über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm entscheiden. Ohne die Zustimmung des Parlaments wollen Euro-Länder und IWF die nächsten zwölf Milliarden nicht überweisen.

Milliarden-EU-Entscheidung am 3. Juli
Am 3. Juli entscheidet schließlich die Sondersitzung der Euro-Finanzminister über die Auszahlung der nächsten Kreditrate. Weiteres wichtiges Thema ist ein zweites Hilfsprogramm in Höhe von noch einmal rund 110 Milliarden Euro. Daran sollen sich diesmal auch private Gläubiger wie Banken beteiligen - allerdings nur freiwillig. Diskrete Gespräche mit den Banken werden derzeit überall in Europa geführt.

Dann drängt die Zeit: Die nächste Sitzung der Eurogruppe ist für den 11. Juli angesetzt. Was bisher nicht zur Rettung Griechenlands beschlossen wurde, muss bei diesem Treffen geschafft werden.

Endgültige Pleite könnte am 18. Juli kommen
Spätestens am 18. Juli muss es dann eine Einigung über die nächste Überweisung nach Athen geben. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums reicht das Geld nur, um bis dahin die Schulden des Landes zu bedienen. Ohne weitere Hilfe müsste Griechenland sonst an jenem Tag den Staatsbankrott verkünden.