Pleite-Griechen

Parlament in Athen spricht Papandreou das Vertrauen aus

Die neue griechische Regierung hat eine entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht auf Mittwoch das Vertrauen aus. In einer dramatischen Sitzung stimmten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

Mit dem Votum machte das Parlament den Weg frei für den Erhalt neuer EU-Milliardenhilfen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und protestierten gegen den radikalen Sparkurs.

Papandreou hatte seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrott gehen und müsse unabhängig bleiben. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen", sagte er.

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: "Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen", sagte er im Parlament.

Eklat kurz vor Abstimmung
Kurz vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ND verließen demonstrativ den Saal. Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben. Die Parlamentarier der Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederhergestellt hatte, empfanden dies als Affront und verließen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten sie allerdings wieder zurück.

ND-Chef Antonis Samaras will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die Finanzkrankheit", warnte Samaras.

Nächste Woche erneut entscheidende Abstimmung
Papandreou berief bereits für Mittwoch eine Sitzung des Kabinetts ein. Kommende Woche müssen die Abgeordneten erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Auch diese Abstimmung gilt als kritisch, da die EU vorher keine weitere Kredittranche an Athen überweisen will. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach mit Blick auf die Vertrauensabstimmung von einer guten Nachricht für Griechenland und die Europäische Union. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. "Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt", sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

Leichter Optimismus an Finanzmärkten
An den Finanzmärkten gewannen die Optimisten wieder die Oberhand. Die Hoffnung auf eine Lösung der griechischen Schuldenkrise hievte den DAX am Dienstag über die Schwelle von 7.200 Punkten und trieb die US-Börsen an.

Zur Bewältigung der Krise kommt die EU-Kommission Athen auch mit europäischen Fördergeldern entgegen. Geld aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung soll - unabhängig von den Euro-Rettungspaketen - schneller ausgezahlt werden. "Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel an.

Proteste in Athen verliefen weitgehend friedlich
Die Proteste in Athen verliefen in der Nacht auf Mittwoch weitgehend friedlich. Bis auf einige Jugendliche verließen die mehr als 10.000 Demonstranten den Platz vor dem Abgeordnetenhaus, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Einsatzkräfte benutzten am frühen Mittwochmorgen Tränengas, um eine kleine Gruppe Jugendlicher zu vertreiben, die ausharrten. Berichte über Verletzte oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Der Verlauf der Proteste gilt als Gradmesser für die Chancen der Regierung, das Sparprogramm in den kommenden Wochen durchs Parlament zu bringen.