Anfrage ist geplant

Inseratenaffäre: NEOS orten Parallelen in Tirol

Sind Machenschaften wie jene in Vorarlberg auch in Tirol möglich? Eine Landtagsanfrage von Seiten der pinken Partei soll nun Klarheit bringen!

Unter dem Beitrag „Wie dein Steuergeld bei der ÖVP landet“ hat der Vorarlberger NEOS-NR Gerald Loacker, im Zivilberuf Jurist, das Inseraten-Karussell beschrieben, das österreichweit für Gesprächsstoff sorgt und LH Markus Wallner immer mehr unter Druck setzt. Die Tiroler NEOS wollen nun auch hierzulande genau hinsehen und bringen im Mai-Landtag eine Anfrage ein – und zwar an LR Beate Palfrader, Landesobfrau der VP-Teilorganisation.

Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in Ruhe gelassen und darf weiter mit offiziellen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.

NEOS-Nationalrat Gerald Loacker

Der Grund: Auch die ÖAAB-Zeitung „freiheit“ ist teils mittels Inseraten finanziert, „wenngleich nicht im selben Umfang wie die Zeitung des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg, wo das Ganze auf die Spitze getrieben wurde“, wie Loacker bestätigt, „hier hatte die Zeitung 80 Seiten, davon waren 55 voll mit Inseraten“. Er hat sich die Mühe gemacht, das AAB-Druckwerk nach Inseraten zu durchforsten – mit erstaunlichen Ergebnissen.

20 Fragen bringen die Tiroler NEOS in Summe ein
Die Tiroler NEOS möchten mittels 20 Fragen aufklären, ob Machenschaften wie in Vorarlberg auch in Tirol denkbar wären. So will man wissen, ob auch die Tiroler VP vom AAB im Wahlkampf unterstützt wird und wenn ja, in welcher Form.

Auch Tirol hat mit der ,Tiroler Wirtschaft’ eine ähnliche Zeitung, aber diese wird nicht vom Wirtschaftsbund, sondern von der WK herausgegeben.

Dominik Oberhofer, Tirolerl NEOS-Chef

„Falls Zahlungen stattgefunden haben, hat der Wirtschaftsprüfer bei den jährlichen Rechenschaftsberichten auf diese Überweisungen hingewiesen und diese für richtig befunden?“, lautet eine der Fragen. Oder: „Kann es zu einer Doppelgleisigkeit wie in Vorarlberg kommen, dass landeseigene Unternehmen gleichzeitig zu diesen Inseraten auch in der offiziellen Zeitung der WK geschaltet haben, die thematisch ähnlich gelagert ist und auch denselben Empfängerkreis erreicht?“

Auffälligkeiten auch in Tirol
„Auch Tirol hat mit der ,Tiroler Wirtschaft’ eine ähnliche Zeitung, aber diese wird nicht vom Wirtschaftsbund, sondern von der WK herausgegeben“, sagt Tirols NEOS-Chef Dominik Oberhofer, „es dominiert der Wirtschaftsbund, aber auch andere Parteien sind in der Kammer vertreten.“ Deswegen liegt der Fokus auf der AAB-Zeitung. Diese weise gemessen an Auflage, Verbreitung und Bedeutung ebenfalls eine verdächtig hohe Zahl von Inserenten auf.

Die Konzeption sei dieselbe wie in Vorarlberg: „Es werden Kammergelder in parteinahe Organisationen geschleust.“

Daten und Fakten

• Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine ÖVP-Teilorganisation, gibt das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ heraus. „Dieses Blatt spült mit seinem Anzeigengeschäft seit Jahren verlässlich Geld in die Kassen der ÖVP-Teilorganisation“, erläutert der gebürtige Vorarlberger und NEOS-Nationalrat Gerald Loacker und führt weiter aus: „Unternehmer inserieren mehr oder weniger freiwillig in der Kammerzeitung oder in der Zeitung des Wirtschaftsbundes. Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in Ruhe gelassen und darf weiter mit offiziellen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.“
• Weil solchen Inseraten de facto kein Werbewert gegenüberstehe, handle es sich vom wirtschaftlichen Gehalt her um Parteispenden: „Man zahlt nicht nur für Werbewirkung, sondern auch für und an die ÖVP-Teilorganisation“, präzisiert der Politiker. Diese Anzeigen seien vermutlich seit Jahrzehnten stets umsatzsteuerfrei abgerechnet worden.
• Zu den Inserenten zählten auch landeseigene Betriebe wie zum Beispiel die Hypo Vorarlberg oder Unternehmen der illwerke/VKW-Gruppe. „Dadurch wurde auch das Geld der Steuerzahler in die ÖVP-Teilorganisation erfolgreich verschoben“, verdeutlicht Loacker. Das gehe vermutlich seit mittlerweile 30 Jahren so. „Doch jetzt ist die Eiterbeule geplatzt“, sagt der Nationalrat.